In der Frage der umstrittenen Einführung der Pkw-Maut hat die EU-Kommission einem Bericht der Bild zufolge Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt konkrete Vorschläge unterbreitet,
wie deutsche Autofahrer europarechtskonform entlastet werden könnten.

Dem Bericht zufolge schlägt die Kommission vor, im Gegenzug zur geplanten Maut die Pendlerpauschale für Fahrten zur und von der Arbeit zu erhöhen oder die Spritsteuer zu senken. Durch diese Maßnahmen würden die Autofahrer entlastet, ohne ausländische Fahrer zu diskriminieren, hieß es weiter.

Die von Dobrindt geplante Senkung der Kfz-Steuer komme dagegen nur Fahrzeughaltern in Deutschland zugute, diskriminiere EU-Ausländer und sei deshalb nicht mit EU-Recht vereinbar.

Die Pkw-Maut, die im Prinzip nur für Ausländer gelten sollte, war auf Drängen der CSU in den Koalitionsvertrag der Großen Koalition aufgenommen und vor rund einem Jahr vom Bundestag verabschiedet worden.
Aufgeund der europarechtlichen Bedenken der Kommission liegt die Straßennutzungsgebühr aber auf Eis.