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Mobilität

Chance für Pkw-Maut durch Senkung der Pendler-Pauschale

Bekommt die Pkw-Maut doch noch eine Chance? Laut einem Zeitungsbericht macht die EU-Kommission Verkehrsminister Dobrindt Vorschläge, wie er sein einstiges Lieblingsprojekt doch noch umsetzen könnte.

Veröffentlicht par KaptanListe die 07/04/2016 | 2.788 Ansichten

In der Frage der umstrittenen Einführung der Pkw-Maut hat die EU-Kommission einem Bericht der Bild zufolge Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt konkrete Vorschläge unterbreitet,
wie deutsche Autofahrer europarechtskonform entlastet werden könnten.

Dem Bericht zufolge schlägt die Kommission vor, im Gegenzug zur geplanten Maut die Pendlerpauschale für Fahrten zur und von der Arbeit zu erhöhen oder die Spritsteuer zu senken. Durch diese Maßnahmen würden die Autofahrer entlastet, ohne ausländische Fahrer zu diskriminieren, hieß es weiter.

Die von Dobrindt geplante Senkung der Kfz-Steuer komme dagegen nur Fahrzeughaltern in Deutschland zugute, diskriminiere EU-Ausländer und sei deshalb nicht mit EU-Recht vereinbar.

Die Pkw-Maut, die im Prinzip nur für Ausländer gelten sollte, war auf Drängen der CSU in den Koalitionsvertrag der Großen Koalition aufgenommen und vor rund einem Jahr vom Bundestag verabschiedet worden.
Aufgeund der europarechtlichen Bedenken der Kommission liegt die Straßennutzungsgebühr aber auf Eis.
 

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henkel12
249 Kommentare
Vor 5 Jahren

Da bin ich ja mal gespannt, wie die CSU reagiert. Das ist ja eine super Gelegenheit eine Abgabe einzuführen und deutlich mehr einzunehmen als geplant, denn die ganzen Rentner und auch wir Genzgänger haben von der Pendlerpauschale herzlich wenig. Bei der Senkung der Spritsteuer wird der Finanzminister nicht mitspielen da das ja zu Mindereinnahmen trotz Maut führen würde.

PsstGeheim
693 Kommentare
Vor 5 Jahren

Der Anzahl der Grenzgänger D<>LU macht im Vergleich zu den Erwerbstätigen in D (die theoretisch von der Pendlerpauschale betroffen sein könnten) ganze 0,93 Promille (ja PROMILLE) aus, denkst du wirklich, Dobrindt interessiert sich auch nur am Rande für uns ? Ich weiss, die an Lux angrenzenden deutschen Regionen nehmen sich gern wichtig, aber wir sind nun mal ein, um es überspitzt zu formulieren, "Zonenrandgebiet" (siehe auch Bahnanbindung), welches ohne Lux toter als tot wäre.

henkel12
249 Kommentare
Vor 5 Jahren

Wir haben Pendler nach Dänemark, Niederlande, Belgien, Luxemburg, Frankreich, Schweiz, Österreich, Tschechien und Polen. Das sind sicher schon einige aber ich gebe Dir Recht - Kein Vergleich zur Anzahl der Rentner, die ebenfalls nicht profitieren und durchaus ihre Lobby haben.

grenzerfahrung
74 Kommentare
Vor 5 Jahren

Grenzgänger die mit einem in D arbeitenden Ehepartner gemeinsam veranlagt werden haben sehr wohl einen Vorteil durch geringere Progression.