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Mobilität

Debatte um Pkw-Maut immer hitziger

Die CSU will die 100-Euro-Vignette für Autobahnen einführen. Doch so einfach ist es nicht mit der Einführung einer Pkw-Maut.

Veröffentlicht par KaptanListe die 01/08/2011 | 3.339 Ansichten

Trotz der Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert die CSU weiterhin eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen. “Wir brauchen eine Antwort auf den Investitionsstau bei der Straße. Das Thema Maut muss bis zum Ende des Jahres entschieden sein”, sagte CSU-Chef Horst Seehofer dem “Spiegel”. In Verbraucher-Staatssekretär Peter Bleser sprach sich auch ein Kabinettsmitglied von der CDU für eine Straßenabgabe aus.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte dem “Focus”, eine Maut sei “eine verlässliche Einnahmequelle, zumal das Geld zu 100 Prozent für den Straßenbau verwendet würde”. Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) steht einer Abgabe für die Nutzer von Autobahnen laut “Focus” aufgeschlossen gegenüber. Auf Anfrage des Magazins äußerte er sich allerdings zurückhaltend: Er begrüße “alle Vorstöße, die auf die Unterfinanzierung der Straße hinweisen und Vorschläge für mögliche Abhilfe machen”.

In Bleser sprach sich nun nach den vielfachen Vorstößen der CSU erstmals auch ein wichtiger Vertreter der CDU für eine Pkw-Maut aus. “Die Autofahrer aus dem Ausland, die unser Straßennetz benutzen, müssen auch an der Finanzierung desselben beteiligt werden”, forderte der Parlamentarische Staatssekretär in der “Welt am Sonntag”.

Bleser plädierte für eine Pkw-Maut-Vignette wie in Österreich. Für deutsche Autofahrer dürfe dadurch aber keine Mehrbelastung entstehen. Deshalb müsse die Kfz-Steuer in gleicher Höhe wie die Kosten der Vignette gesenkt werden. Merkel hatte in der traditionellen Pressekonferenz vor Beginn der Sommerferien auf die Frage nach einer Pkw-Maut gesagt, “zu meinen Projekten gehört sie nicht”.

Der Koalitionspartner FDP wandte sich gegen eine Straßenabgabe auf Autobahnen. “Die gebetsmühlenartig vorgebrachte Forderung der CSU nach einer Pkw-Maut löst kein einziges Finanzierungsproblem”, sagte FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring der “Welt”. “Statt über neue Einnahmequellen zu reden, sollten wir vielmehr darüber nachdenken, wie die vorhandenen Mittel effizienter eingesetzt werden können.” Kein anderes Land baue seine Straßen so teuer wie Deutschland.

Auch der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), warnte vor einer ungerechten “Kopfpauschale für Autos”. “Die von CSU-Chef Horst Seehofer geforderte Vignette taugt nichts, denn sie geht auf Kosten der Wenigfahrer sowie der Anwohner von Bundes- und Landestraßen”, sagte er der “Welt”.

Der ADAC erteilt der Einführung einer PKW-Maut indes erneut eine klare Absage.
Deutsche Autofahrer seien eindeutig die Verlierer einer Maut, heißt es in einer Mitteilung vom 1. August.
Der Automobilclub geht sogar noch weiter und formuliert drastisch: “Der Vorstoß des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium
für Verbraucherschutz Peter Bleser (CDU) basiert laut ADAC auf falschen Annahmen und ist wohl in erster Linie dem Sommerloch geschuldet.”

Der ADAC weist zudem darauf hin, dass sich bei einer Autobahn-Maut in puncto Verkehrssicherheit eine verheerende Trendwende einstellen würde.
Ein Teil des Pkw-Verkehrs würde auf die deutlich unsicheren Landstraßen ausweichen.
Bei einer Verlagerung von 20 Prozent wären 350 Verkehrstote im Jahr zusätzlich zu beklagen.
  

 

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Adrian
133 Kommentare
Vor 9 Jahren

Es gibt schon genug Steuer (auf Benzin, auf Diesel und MwSt dazu und auch Strassensteuer). Das Problem ist dass alle diese Steuer für andere Sachen ausser die Strassen benutzt sind!