Einen Schritt zurück an diesem Donnerstag bezüglich der Einführung der obligatorischen Vignette für bestimmte Straßen in Deutschland. Der deutsche Minister für Transport, Alexander Dobrindt, hat in der Bild-Zeitung die Verschiebung des Einführungsdatums dieser Vignette angekündigt, die ursprünglich für Januar 2016 vorgesehen war. das Datum der Vignetteneinführung zu

Der Grund? Die Europäische Kommission eröffnet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, das die Einführung für das Jahr 2016 unmöglich macht.

„Die Mitgliedsstaaten haben die Verpflichtung, die allgemeinen Prinzipien des Vertrages über die Europäische Union bezüglich der Nicht-Diskriminierung, der Warenverkehrsfreiheit, der Dienstleistungsfreiheit zwischen den Mitgliedsstaaten und der gleichen Bedingungen für Transporteure zu respektieren“, erklärt die Europäische Kommission in einer Mitteilung.

Die Analyse der Kommission zeigt, dass „die Tatsache, die Mauthöhe von der jährlichen Kraftfahrzeugsteuer für die Fahrzeuge, die in Deutschland gemeldet sind, abzuziehen, eine Verletzung gegen europäisches Recht darstellt“. Denn die Autofahrer anderer Mitgliedsstaaten seien dadurch „finanziell mehr belastet als die deutschen Autofahrer“.

Außerdem geht die Kommission auch davon aus, dass der Preis der Vignetten kurzer Dauer für bestimmte Fahrzeuge zu teuer ist im Vergleich zu den Jahresvignetten.

Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, um der Kommission zu antworten. Der deutsche Minister hat währenddessen in der Bild-Zeitung präzisiert, dass diese Steuer auf jeden Fall eingeführt wird und es sich nur um eine Verschiebung handelt.

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