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Mobilität

Erste Klagen nach Maut-Einigung

EU und Dobrindt sind sich einig - doch jetzt kommen die ersten Klagen benachbarter Länder

Veröffentlicht par KaptanListe die 02/12/2016 | 2.252 Ansichten

Nur wenige Stunden waren seit der Einigung zwischen der EU und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ins Land gegangen, da meldete sich bereits das erste Nachbarland zu Wort.

Die Niederlande wollen gegen die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland klagen.
Das sagte Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen in Brüssel der niederländischen Nachrichtenagentur ANP.
Auch wenn die EU-Kommission den Plänen zustimme, würden die Nachbarländer Deutschlands vor Gericht ziehen.
Belgien und Dänemark würden sich möglicherweise der Klage ebenso anschließen, erklärte die niederländische Ministerin.
Die Maut-Pläne nannte sie besorgniserregend. “Diese Sorgen können nur ausgeräumt werden, wenn die Maut nicht eingeführt wird.”
Offenbar unterstützen auch Österreich und andere Nachbarländer das Vorhaben.
Der zuständige Wiener Minister erklärte, zwar sei mit den neuen Plänen nun “etwas besser verschleiert”, dass EU-Ausländer benachteiligt würden.
Ausgeräumt sei diese Diskriminierung aber nicht.
Aus Luxemburg kam noch keine Reaktion.

Nach zähen Verhandlungen hatten sich Berlin und Brüssel auf einen Kompromiss zur Pkw-Maut in Deutschland verständigt.
Nach “intensiven Verhandlungen” sei eine Lösung gefunden worden, sagte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc.
Nun sei klar, “dass die Maut kommt”, ergänzte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

Der Kompromiss sieht nicht nur mehr Vignetten-Stufen für ausländische Fahrzeughalter vor, sondern auch eine stärkere Entlastung deutscher Autofahrer.
Für sie soll die Kfz-Steuer um insgesamt 100 Millionen Euro stärker sinken, als sie künftig in Summe für die Maut zahlen sollen.
Halter von schadstoffarmen Autos (mit der Norm Euro 6) sollen von besonders niedrigeren Steuersätzen profitieren.
Absolute Gewinner dürften Autofahrer sein, die sich nun ein Elektroauto zulegen.

Auch bei den Preisen für die Vignetten will Dobrindt der Kommission entgegenkommen.
Die Kosten für eine Kurzzeitmaut variieren beim neuen Modell stärker als bislang geplant.
Es soll Angebote für fünf statt wie bislang geplant für drei verschiedene Motorgrößen geben.
Eine Zehn-Tages-Maut soll je nach Auto 2,50 Euro, 4 Euro, 8 Euro, 14 Euro oder maximal 20 Euro kosten.
Im vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf sind es 5, 10 und 15 Euro.
Vignetten für zwei Monate sollen bei sieben Euro starten und maximal 40 Euro kosten.
Bislang waren Preise zwischen 16 und 30 Euro vorgesehen.
 

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flyskybus
113 Kommentare
Vor 4 Jahren

Im Prinzip ist die Einführung eine Straßenmaut nichts anderes als ein Eingestehen der eigenen Inkompetenz was die Finanzierung öffentlicher Fahrbahnen angeht. Es kann mir keiner sagen, dass mit Erhebung von Fahrzeugsteuern, Ökosteuern, Benzinsteuer, Akzisen, Mehrwertsteuern, Einnahmen durch Geschwindigkeitsüberschreitungen, es nicht möglich ist ein Straßennetz in einem ordentlichen Zustand zu behalten. Wenn man aber die Einnahmen zweckentfremdet um damit andere Löcher im Staatshaushalt zu stopfen, dabei das Straßennetz jahrzehntelang verkommen lässt sodass es faul und marode wird, kommt man notgedrungen irgendwann an den Punkt, dass man auf das Mittel der modernen Wegelagerei zurückgreifen muss.

obitwo
301 Kommentare
Vor 4 Jahren

Gähn! Die Geschichte ist uralt, wurde vom ADAC jahrzehntelang verbreitet. Hier noch mal eine Erläuterung des Begriffs "Steuer" (bei Wikipedia):

"Steuer wird eine Geldleistung ohne Anspruch auf individuelle Gegenleistung bezeichnet,.."

Oder welche "zweckgebundene Steuer" gibt es z. B. zur Finanzierung der Bundeswehr?