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EU: Ja zu grenzüberschreitender Ahndung von Verkehrssünden
Veröffentlicht
von
KaptanListe
am 14/02/2015 um 00:02
Verkehrsdelikte wie Alkohol am Steuer, Rasen oder die Missachtung roter Ampeln werden in der Europäischen Union auch künftig über Grenzen hinweg verfolgt.
Eine entsprechende Richtlinie zum Datenaustausch zwischen den Ländern hat das EU-Parlament in Straßburg jetzt durchgewunken.
Demnach sollen die Regeln am 6. Mai 2015 in Kraft treten.
Lediglich drei Länder – Großbritannien, Irland und Dänemark – haben eine zweijährige Übergangsfrist ausgehandelt. Sie wollen erst 2017 an dem Datenaustausch teilnehmen.
Alle anderen Nationen sind dabei.
Bereits seit dem Jahr 2013 sind die EU-Staaten zur Weitergabe der Halterdaten verpflichtet, wenn jemand im Verdacht schwerer Verstöße gegen die Verkehrsregeln steht.
Dazu gehört Autofahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss oder aber auch während des Fahrens zu telefonieren.
Betroffen sind Delikte, die eine Gefahr für die Verkehrssicherheit darstellen:
- Tempoverstöße
- Nichtanlegen des Sicherheitsgurts
- Überfahren einer roten Ampel
- Trunkenheit im Straßenverkehr
- Fahren unter Drogeneinfluss
- Nichttragen eines Schutzhelms
- unbefugte Benutzung eines Fahrstreifens
- rechtswidrige Benutzung eines Mobiltelefons am Steuer
Ob Grenzgänger für Verkehrsvergehen in Luxemburg belangt werden können, ist noch unklar.
Denn nach deutschem Recht muss die Schuld einem Fahrer nachgewiesen werden, nicht dem Halter.
Die Behörden geben Halterdaten zwar weiter, vollstrecken aber keine Bescheide, die mit deutschem Recht nicht vereinbar sind.
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Im Grunde gebe ich meinen Vorrednern Recht, bis auf eine Kleinigkeit: es wird Zeit, dass in Deutschland die Halterhaftung eingeführt wird, damit diese Verstöße auch wirklich geahndet werden können, und nicht an irgendeinem wiehernden Amtsschimmel scheitern. Wer erzählen will, dass er nicht weiß, wer sein Auto fährt (wenn er es nicht ohnedies selbst tut), der wird halt zum Führen eines Fahrtenbuches verdonnert. Ich glaube einfach nicht, dass ein Auto in Privatbesitz so viele verschiedene Fahrer hat, dass der Halter nicht aus der hohlen Hand nachvollziehen kann, wer bei einem Verstoß als Fahrer in Frage kommt. Im Regelfall bleibt es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eh in der Familie.
Und nein, ich bin kein alleinstehender Rentner, der im Jahr nur knapp 500km innerhalb der eigenen Ortschaft zum Supermarkt, zum Bäcker und zum Zigarettenautomaten fährt und sich ansonsten in irgendeiner Weise chauffieren lässt. In meiner Familie kämen drei Leute als mögliche Fahrer meines Autos in Betracht, und gerade bei meinem Nachwuchs wäre ich nicht böse drum, sollte ich von offizieller Seite einen Bescheid bekommen, wenn dieser sich im Straßenverkehr benimmt wie die Axt im Walde.
Quertreiber
Also ich fand ihn gut, den Norma Senf.
War es denn eine Handelsmarke (z.B. "Norma Jean Senfer" oder "Marylin MonSenf") oder eines der bekannten Produkte? Habs erkältungsbedingt nicht so richtig rausschmecken können :-)
Und ich tute ins selbe Horn: Wer sich nicht an die Verkehrsregeln hält und damit Eigentum, Leib und Leben(!) der anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet, der gehört auch dafür verfolgt und bestraft.
Und die ganzen Pfeifen, die auf nicht nachvollziehbarem Weg in den Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis gekommen sind, obwohl sie offensichtlich nicht für das Führen eines Kraftfahrzeugs im öffentlichen Verkehrsraum geeignet sind, die sollen bloss mal nicht heulen. Wer Scheisse baut, der sollte auch die (Senf)Eier in der Hose haben, dafür geradezustehen.
Mat beschte Gréiss
-der SenfTreiber
..ich fühle mich hier nicht Bevormundet und denke, dass bei all denen Punkten die da oben beschrieben wurden, es wichtig ist, für alle im Falle eines Verstoßes zu handeln.
Alle diese Punkte:
•Tempoverstöße
•Nichtanlegen des Sicherheitsgurts
•Überfahren einer roten Ampel
•Trunkenheit im Straßenverkehr
•Fahren unter Drogeneinfluss
•Nichttragen eines Schutzhelms
•unbefugte Benutzung eines Fahrstreifens
•rechtswidrige Benutzung eines Mobiltelefons am Steuer
können bei nicht einhalten zu Personenschäden führen.
Wenn diese Verstöße nicht geahndet werden, wäre das Geschrei noch größer.
Ich muss nicht schneller als vorgeschrieben fahren, oder besoffen hinter dem Lenkrad sitzen und dass noch mit Telefon in de Hand und nicht angeschnallt.
Außerdem fahren ohne Helm verringert dich Wahrscheinlichkeit des Überlebens bei einem Verkehrsunfall erheblich.
Drogen sind das gleiche wie Alkohol für mich, alles unnötig.
Da wir in Europa leben,, werden sich, so glaube ich zumindest, die Gesetze immer mehr anpassen.
Der einzige Unterschied wird sein, dass es in verschiedenen Länder teurer oder billiger ist.
Richtiges Verhalten spart Geld und Nerven.
Heute Senf aus dem Norma Markt.....nicht wirklich empfehlenswert. ;-)
Ich finde das ganz normal dass Vergehen über die Grenzen hinweg verfolgt werden sollen, warum sollte das eine Bevormundung sein?
MRedZac
...was sich die Staaten hier an Bevormundung von Bürgern herausholen... Das hat sich zwischenzeitlich derart verselbstständigt, dass hier gar nicht mehr das Interesse der Bürger vertreten wird, sondern die nur noch dafür zahlen dürfen...