icon recherche
Mobilität

EU: Ja zu grenzüberschreitender Ahndung von Verkehrssünden

Jetzt es amtlich und nicht unwichtig für Grenzgänger: Das EU-Parlament hat einer Richtlinie zum Austausch der Halterdaten zwischen EU-Ländern zugestimmt.

Veröffentlicht par KaptanListe die 14/02/2015 | 3.396 Ansichten

Verkehrsdelikte wie Alkohol am Steuer, Rasen oder die Missachtung roter Ampeln werden in der Europäischen Union auch künftig über Grenzen hinweg verfolgt.
Eine entsprechende Richtlinie zum Datenaustausch zwischen den Ländern hat das EU-Parlament in Straßburg jetzt durchgewunken.

Demnach sollen die Regeln am 6. Mai 2015 in Kraft treten.
Lediglich drei Länder – Großbritannien, Irland und Dänemark – haben eine zweijährige Übergangsfrist ausgehandelt. Sie wollen erst 2017 an dem Datenaustausch teilnehmen.
Alle anderen Nationen sind dabei.

Bereits seit dem Jahr 2013 sind die EU-Staaten zur Weitergabe der Halterdaten verpflichtet, wenn jemand im Verdacht schwerer Verstöße gegen die Verkehrsregeln steht.
Dazu gehört Autofahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss oder aber auch während des Fahrens zu telefonieren.

Betroffen sind Delikte, die eine Gefahr für die Verkehrssicherheit darstellen:

  • Tempoverstöße
  • Nichtanlegen des Sicherheitsgurts
  • Überfahren einer roten Ampel
  • Trunkenheit im Straßenverkehr
  • Fahren unter Drogeneinfluss
  • Nichttragen eines Schutzhelms
  • unbefugte Benutzung eines Fahrstreifens
  • rechtswidrige Benutzung eines Mobiltelefons am Steuer

Ob Grenzgänger für Verkehrsvergehen in Luxemburg belangt werden können, ist noch unklar.
Denn nach deutschem Recht muss die Schuld einem Fahrer nachgewiesen werden, nicht dem Halter.
Die Behörden geben Halterdaten zwar weiter, vollstrecken aber keine Bescheide, die mit deutschem Recht nicht vereinbar sind.

 

Zweimal die Woche , Erhalten Sie den kostenlosen Newsletter von diegrenzgaenger.lu

Anderswo im Internet

MRedZac
71 Kommentare
Vor 6 Jahren

...was sich die Staaten hier an Bevormundung von Bürgern herausholen... Das hat sich zwischenzeitlich derart verselbstständigt, dass hier gar nicht mehr das Interesse der Bürger vertreten wird, sondern die nur noch dafür zahlen dürfen...

Quertreiber
203 Kommentare
Vor 6 Jahren

Also ich fand ihn gut, den Norma Senf.

War es denn eine Handelsmarke (z.B. "Norma Jean Senfer" oder "Marylin MonSenf") oder eines der bekannten Produkte? Habs erkältungsbedingt nicht so richtig rausschmecken können :-)

Und ich tute ins selbe Horn: Wer sich nicht an die Verkehrsregeln hält und damit Eigentum, Leib und Leben(!) der anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet, der gehört auch dafür verfolgt und bestraft.

Und die ganzen Pfeifen, die auf nicht nachvollziehbarem Weg in den Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis gekommen sind, obwohl sie offensichtlich nicht für das Führen eines Kraftfahrzeugs im öffentlichen Verkehrsraum geeignet sind, die sollen bloss mal nicht heulen. Wer Scheisse baut, der sollte auch die (Senf)Eier in der Hose haben, dafür geradezustehen.

Mat beschte Gréiss

-der SenfTreiber