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Mobilität

Eu stellt sich gegen Deutschlands pläne der pkw-maut

Das Europaparlament hat am Donnerstag für einen Gesetzesvorschlag gestimmt, der vorsieht, Mautgebühren künftig an die zurückgelegte Entfernung zu koppeln.

Veröffentlicht par Eddy Thor die 26/10/2018 | 338 Ansichten | Aktualisiert die: 31/10/2018

Die schon beschlossene, aber noch nicht eingeführte deutsche Pkw-Maut soll pauschal für bestimmte Zeiträume erhoben werden – ähnlich dem Vignetten-Prinzip.
Die Maut soll eigentlich noch in dieser Wahlperiode eingeführt werden, also bis zum Jahr 2021.
Das Europaparlament hat jetzt aber beschlosen, Mautgebühren an die zurückgelegte Entfernung zu koppeln.
Damit wäre das deutsche Pkw-Maut-Modell nicht mit dem EU-Recht vereinbar.
Das EU-Parlament stimmte außerdem dafür, dass die streckenbezogene Maut zwei Jahre eher kommen soll als geplant.
Für PKW also ab dem 2026, für LKW ab 2023.

Das deutsche Mautsystem sieht bislang eine Gebühr vor, die auf auf Bundesstraßen und Autobahnen kassiert werden soll.
Im Gegenzug sollen inländische Autofahrer durch eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden.
Mautzahler sollen dabei nicht an aufgeklebten Vignetten, sondern über einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich erkannt werden.

Unmut über die bisherigen deutschen Pläne der Maut gab es besonders im Saarland und Rheinland-Pfalz. Der Mainzer Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) befand im Dezember 2017, dass die geplante Maut „nur Verlierer“ schaffe.
Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel hat die für 2019 geplante Einführung der deutschen Pkw-Maut erneut kritisiert. «Sie ist und bleibt für Luxemburg ein Dorn im Auge», Die Pendler-Hochburgen befürchten durch das aktuell angedachte Modell starke Einbußen für die Wirtschaft – insbesondere für Handel und Gastronomie. Die Nachbarländer forderten deshalb Sonderregelungen für Grenzregionen, die in besonderem Maße betroffen wären. Die Bundesregierung erteilte dem eine Absage.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer drohte sogar mit einer Klage gegen die Maut.
Saarland und Rheinland-Pfalz befürchten starke Einbußen für die Wirtschaft – insbesondere für Handel und Gastronomie.
Auch Luxemburg zeitgte sich wenig begeistert.
Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel hat die für 2019 geplante Einführung der deutschen Pkw-Maut kritisiert. “Sie ist und bleibt für Luxemburg ein Dorn im Auge”, so Bettel.
Viele Luxemburger kommen regelmäßig nach Deutschland zum einkaufen.
Ein Luxemburger ging sogar soweit, eine Petition ins Leben zu rufen, die wiederum eine Maut für Grenzgänger fordert.

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