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Gegenwind für Ausländermaut
Veröffentlicht
von
KaptanListe
am 12/08/2013 um 00:08
Die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach Einführung einer Pkw-Maut nur für Ausländer ist von Politikern aus der Regierungskoalition zurückgewiesen worden.
“Eine Pkw-Maut nur für Ausländer ist undenkbar, weil sie das EU-Diskriminierungsverbot verletzen würde”, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Dirk Fischer, der “Rheinischen Post”.
Seehofer hatte der “Bild am Sonntag” gesagt, er werde nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, “in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drin steht”.
Auch Angela Merkel meldete sich bereits zu Wort.
„Es sind sich alle einig, darauf verweist auch die Kanzlerin, ein Schwerpunkt in der kommenden Legislaturperiode wird der Straßenbau sein“, ließ sie ihren stellvertretenden Regierungssprecher Georg Streiter ausrichten. „Welcher Weg dann genau zum Ziel führt, wird man sehen.“
Bislang hatte sich die Kanzlerin stets deutlich gegen die Pkw-Maut ausgesprochen.
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adastra
Die Landesverteidugung wird ja nicht nur von einigen genutzt, die dafür nur die direkten Kosten entrichten (z.B. Treibstoff für die Tornados), nicht aber die externen Kosten (Luftverschmutzung durch die Abgase).
Die KfZ-Steuer ist ausgabenseitig in der Tat nicht zweckgebunden, aber wird wenn man das so ausdrücken will nur "zweckgebunden" (durch Verbennen von Bezin, vermutlich während der Nutzung der Infrastruktur) bezahlt.
obitwo
Die Mineralölsteuer ist als STEUER eben nicht zweckgebunden für den Erhalt uns Ausbau der Straßen, auch wenn gewisse Propagandaorganisationen (z.B. ADAC) dies anders sehen:bigsmile:
Oder umgekehrt gefragt: Welche Steuer steht denn der Landesverteidigung gegenüber?
adastra
Niemand, weil eine Vignette nicht die erwünschte Lenkungswirkung erzielt.
Wer viel fährt und damit viele externe Kosten (wie z.B. Straßenabnutzung) verursacht, sollte auch mehr zahlen. Also besser km-abhängige Maut. Aber eigentlich zahlen ja alle schon km-abhängig über die Mineralölsteuer mehr, als für den Erhalt und den Ausbau der Straßen benötigt wird. Nur verpulvern die Regierenden das Geld lieber für Wohltaten für ihre vermeintliche Wählerklientel....Das ist alle bestens bekannt und verstanden, aber es gibt immer einen, der eine neue Einnahmequelle findet und meint begründen zu können.
PS: Dann fahren eben ALLE über Wasserbillig.
RoSt
Also die Forderung von Seehofer scheint ja schon rechtlich nicht durchsetzbar zu sein ... zeigt mir dass er wohl bei der kommenden Regierung nicht dabei sein will ;-)
Und Fr. Merkel schweigt das Thema einfach Tod um nach der Wahl frei schalten und walten zu können. Ganz schön schlau (Achtung Ironie!)
Es wäre doch m.E. so einfach ...
PKW-Maut per Vignette einführen (bitte nicht so kompliziert mit KM-Abrechnung bzw. Sender im Auto) und stattdessen die KFZ-Steuer für in Dtld. zugelassene PKW abschaffen oder massiv senken. BASTA!
Und richtig Sinn würde es machen, wenn dies auf EU-Ebene eingeführt würde. D.h. wir müssen uns nicht die Fensterscheibe mit div. Vignetten je Land zukleben sondern es gibt eine für ganz Europa. Die Einnahmen fließen nach Brüssel und werden nach der Größe des Staßennetzes wieder an die jeweiligen Länder abgegeben.
Aber wer hört schon auf mich
:peace: