Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant deutlich härtere Strafen für Verkehrssünder auf deutschen Straßen.

Der Plan ist Teil für eine Reform der Straßenverkehrsordnung, wie das Verkehrsministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte. Das Motto: “Wir machen die Straßen noch sicherer, klimafreundlicher und gerechter!”

Rettungsgasse im Fokus

Im konkreten will der Minister Rettungsgassen-Verweigerer stärker zur Kasse bitten und sogar härter Strafen als nur ein Bußgeld verhängen.
Fahrer, die keine Rettungsgasse bilden, sollen künftig ein Bußgeld von bis zu 320 Euro zahlen, außerdem droht ein Monat Fahrverbot.

Halten in zweiter Reihe

Parken in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen sowie das Halten auf Schutzstreifen soll demnach künftig bis zu 100 Euro Strafe kosten. Bisher sind es 15 bis 30 Euro.
Auch das dreiminütige Halten auf Schutzstreifen soll demnach künftig nicht mehr erlaubt sein.

Fahrgemeinschaften dürfen Busspuren benutzen

Fahrgemeinschaften sollten künftug bessergestellt werden für klimafreundlichere Mobilität.
Um den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren, sollen Busspuren für Pkw freigegeben werden, die mit mindestens 3 Personen besetzt sind.

Mindestabstand festgelegt

Es wird ein Mindestüberholabstand von 1,5 m innerorts und von 2 m außerorts für das Überholen von zu Fuß Gehenden, Radfahrenden und Elektrokleinstfahrzeugführenden durch Kraftfahrzeuge festgeschrieben.
Bisher schreibt die StVO lediglich einen „ausreichenden Seitenabstand“ vor.