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Mobilität

Höhere Spritpreise statt Pkw-Maut und Kfz-Steuer

Die Diskussion um die Pkw-Maut in Deutschland ist um eine Option erweitert worden. Die Gerüchteküche brodelt und brodelt. Sicher ist inzwischen wohl: eine Veränderung wird kommen.

Veröffentlicht par KaptanListe die 09/08/2011 | 6.420 Ansichten

Im Koalitionsstreit um die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen kommt aus der FDP ein Kompromissvorschlag.
Der niedersächsische Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) sprach sich im “Hamburger Abendblatt” für die vollständige Umlegung der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer aus.
Die Mineralölsteuer solle pro Liter um 13 Cent steigen, im Gegenzug solle die Kfz-Steuer abgeschafft und auf die Pkw-Maut verzichtet werden, schlug er vor.

Mit diesem Vorschlag könne eine zusätzliche Belastung der Autofahrer vermieden und ein gerechtes System geschaffen werden, das allein auf dem Kraftstoffverbrauch basiere, sagte Bode der Zeitung.
Durch die Umlegung auf den Treibstoffpreis könnten Verwaltungskosten in der Größenordnung von 500 Millionen Euro eingespart werden.

Auch Fahrer aus dem Ausland könnten an deutschen Tankstellen ihren Beitrag leisten, warb Bode für das Finanzierungsmodell.
Der zusätzliche Betrag in der Mineralölsteuer müsse eins zu eins in die Infrastruktur fließen und dürfe nicht etwa Löcher im Bundeshaushalt stopfen, forderte der Minister.
Er kündigte an, in der Koalition in Berlin und in der FDP-Bundestagsfraktion für den Vorschlag zu werben.

Die CSU erhofft sich von einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen zusätzliche Milliardeneinnahmen für den Straßenbau und will im Gegenzug für die Maut die Kfz-Steuer senken.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die FDP hatten sich zuletzt gegen eine Pkw-Maut auf Autobahnen ausgesprochen.

Die Forderung der CSU sei zutiefst populistisch und tauge nicht einmal für den Stammtisch, so die Grünen.
Das geplante „Pickerl“ müsste jeder Autofahrer kaufen, es wäre also nicht möglich, dass nur ausländische Autofahrer die Maut zahlen müssen, das wäre rein europarechtlich nicht korrekt.
Im Gegenzug solle allerdings die Kfz-Steuer nach unten gehen laut Ramsauer, dies bezweifeln die Grünen allerdings.
Eher würde die Maut auf die Steuer obendrauf gepackt, befürchten sie. Seehofer und Ramsauer sollten das dann aber auch ehrlich sagen und nicht mit dummen Stammtischparolen um sich werfen, so Steinberger und Rosner weiter.

Trotz Dementis, Maut-Varianten werden schon geprüft

So soll das Ministerium vier Varianten durchrechnen. Dabei könnten die Gebühren für PKW und LKW bis 12 Tonnen zwischen 80 und 365 Euro liegen.
Die verschiedenen Varianten im Überblick:

  • Möglichkeit 1:
    Die erste Möglichkeit sieht die Einführung einer elekronischen Vignette vor. Sie soll 80 Euro pro Jahr kosten. Für Wenig-Fahrer und ausländische Transitreisende soll es zeitlich begrenzte Varianten geben. Zwei Monate sollen dabei 30 Euro und zehn Tage 10 Euro kosten.
  • Möglichkeit 2:
    Auch bei dieser Möglichkeit wird an einer elektronischen Vignette gedacht. Sie soll 100 Euro pro Jahr kosten. Die zeitlich begrenzten Varianten sind die selben wie bei Möglichkeit 1. Gerade Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte zuletzt diese Möglichkeit gefordert, da sie Einnahmen in Höhe von knapp 4,2 Mrd. Euro einbringen würde.
  • Möglichkeit 3:
    Die dritte Variante ist noch teurer. Sie sieht eine elektronische Vignette zum Jahrespreis von 155 Euro vor. 50 Euro wären für 2 Monate fällig, und 17 Euro für 10 Tage. Diese Variante würde Einnahmen von 11 Milliarden Euro erziehlen und den Finanzbedarf für das Bundesfernstraßennetz decken.
  • Möglichkeit 4:
    Variante 4 ist die teuerste von den vier verschiedenen Möglichkeiten. Hier soll die Jahresvignette 365 Euro kosten; 125 Euro die Version für 2 Monate und 45 Euro für zehn Tage. Bei dieser Version würde als Ausgleich die Kfz-Steuer wegfallen. Um diesen Wegfall zu kompensieren, müsste die neue Maut 15,5 Mrd. Euro erzielen.

  

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Jupp69
135 Kommentare
Vor 9 Jahren

Dann sollte Lux schnell noch ein paar Tankstellen bauen!
Bei einer Differenz von fast 50Cent gehts an der Tanke rund!

Jupp

PsstGeheim
693 Kommentare
Vor 9 Jahren

Für den Grenzgänger ist das natürlich die zu favorisierende Variante ;-)

Adrian
133 Kommentare
Vor 9 Jahren

Warum sind die BESTEHENDE Steuer nicht für die Strassen benutzt? Das ist das Problem.

Adrian
133 Kommentare
Vor 9 Jahren

Aber warum hassen die Politiker ihre Bevölkerungen so viel?