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Mobilität

Koalition und Opposition einig über Pkw-Maut

Das Gezerre um das ob und wie hat ein Ende. Der Bundestag wird die umstrittene Pkw-Maut, die ausschließlich Halter von im Ausland angemeldeten Autos belastet, noch in dieser Woche beschließen - mit leichten Abänderungen.

Veröffentlicht par KaptanListe die 25/03/2015 | 2.977 Ansichten

Die umstrittene Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt steht kurz vor der Verabschiedung.
Union und SPD haben sich auf letzte Änderungen bei der Pkw-Maut verständigt und damit den Weg für eine Abstimmung im Bundestag am Freitag frei gemacht.

Hauptänderungspunkt ist der Preis für Kurzzeitvignetten für ausländische Fahrzeughalter: Die Zehn-Tages-Vignette soll nun statt einem Betrag von pauschal zehn Euro in drei Beträge von 5, 10 und 15 Euro gestaffelt werden.
Bei der geplanten Zweimonatsvignette sind es statt 22 Euro nun 16, 22 und 30 Euro je nach Größe und Schadstoffausstoß des Autos.

In Deutschland registrierte Fahrzeughalter sollen aber entsprechend der Maut-Kosten bei der Kfz-Steuer entlastet, so dass unterm Strich nur Ausländer zahlen.
Sie müssen automatisch eine Jahresvignette kaufen, während Ausländer dem Gesetzentwurf zufolge auch für 10 Tage oder zwei Monate buchen können.

Mit der Anpassung soll der EU-Kommission eine Zustimmung erleichtert werden, die hier auf Änderungen gedrängt hatte und die bisherigen Preise im Vergleich zur Jahresvignette für zu hoch erachtete.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt rechnet durch die Änderungen mit Mehreinnahmen von 13 Millionen Euro im Jahr.
Die zusätzlichen Mittel sollen dabei vorrangig in den Erhalt – besonders von Brücken und Schleusen – fließen, anstatt in Neubauten.
 

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301 Kommentare
Vor 6 Jahren

Geeinigt haben sich nicht Koalition und Opposition, sondern CDU/CSU und SPD (Opppsition sind Linke und Grüne);
außerdem erwartet Herr Dobrindt etwas mehr als 13 Mio. EUR Mehreinnahmen pro Jahr, nämlich knapp 500 Mio. EUR netto...

http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/VerkehrUndMobilitaet/Strasse/prognose-einnahmen.pdf?__blob=publicationFile