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Mobilität

Luxemburg: Klage gegen Maut

Die Verkehrsminister aus Österreich, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden wollen die Entscheidung nicht hinnehmen. Xavier Bettel hatte Kanzlerin Merkel deutlich zu verstehen gegeben, was er von der Maut hält. (Foto: SIP)

Veröffentlicht par KaptanListe die 04/04/2017 | 2.984 Ansichten

Die Maut ist beschlossene Sache. Mit seiner Entscheidung, nicht, wie von einigen Bundesländern gefordert, die Sache vor den Vermittlungsausschuss zu bringen, hatte der Bundesrat letzte Woche den Weg für die umstrittene Maut freigegeben.

Vier Nachbarländer Deutschlands, darunter auch Luxemburg, wollen sich jetzt über eine mögliche Klage gegen die umstrittene deutsche Pkw-Maut abstimmen.
Gemeinsam mit Österreich, Belgien und den Niederlanden wolle man sich treffen, “um sich über das weitere Vorgehen zu beraten”, sagte der Sprecher von Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag.
Demnach soll das Treffen am 7. Juni, einen Tag vor der planmäßigen Sitzung des EU-Verkehrsministerrates, in Luxemburg stattfinden.

Österreich hat bereits angekündigt, gegen die Pkw-Maut vor den Europäischen Gerichtshof ziehen zu wollen.
Luxemburg prüft nun, ob es sich einer Klage Österreichs gegen die Maut anschließen wird.

Maut schadet der Grenzregion

Die rheinland-pfälzische Landesregierung zeigte sich enttäuscht, dass ihr Antrag im Bundesrat, die PKW-Maut an den Vermittlungsausschuss zu überweisen, keine Mehrheit in der Länderkammer gefunden hat. „Für Rheinland-Pfalz als Land mit grenznahen Regionen sind die Ausnahmen für den kleinen Grenzverkehr sehr wichtig“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Aufgabe der Landesregierung sei es, die Bundesgesetze auf die Auswirkungen auf die Länder zu prüfen.

Verkehrsminister Volker Wissing betonte, dass die Maut gerade in Zeiten, in denen in der Europäischen Union der Zusammenhalt abnehme, ein falsches Signal zur falschen Zeit sei. „Die Maut widerspricht dem europäischen Gedanken der Freizügigkeit, des freien Waren- und Personenverkehrs“, sagte Verkehrsminister Wissing. Sie schwäche Einzelhandel und Tourismus gerade in grenznahen Regionen sowie die Wirtschaft insgesamt, warnte er.

Umweltministerin Höfken vermag in der Maut keinen konstruktiven politischen Gestaltungsansatz zu erkennen. „Die Maut hat keinerlei positive ökologische Lenkungswirkung. Sie ist mithin ein ökologisch und ökonomisch fragwürdiges Instrument“, so Höfken. Die Chance, ein modernes Konzept einer ökologisch-nachhaltigen Verkehrssteuerung zu entwerfen, sei vertan worden. 
 

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