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Mobilität

Maut-Diskussion bis zur Wahl

Verschwindet die Maut nun doch im Dunst der Politik? Rheinland-Pfalz und das Saarland machen mobil gegen die Mautpläne, die offenbar auch in der abgeänderten Version rechtswidrig ist.

Veröffentlicht par KaptanListe die 20/02/2017 | 1.108 Ansichten

Die geplante deutsche Pkw-Maut verstößt laut einem Bundestagsgutachten gegen EU-Recht – trotz der Änderungen, die Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Brüssel fixiert hat.

Das Gutachten des Fachbereichs Europa im deutschen Parlament argumentiert, dieses auf eine unmittelbare Kompensation der Maut für Inländer abstellende System bewirke “eine Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe der an sich gleichermaßen Infrastrukturabgabepflichtigen”.
Dies sei auch nicht abweichend zu bewerten durch die nun geplante, stärker ökologische Ausrichtung der Steuerentlastung an Schadstoffklassen.

Die Maut “baut Schranken zwischen Deutschland und seinen europäischen Nachbarn auf”, heißt es zur Begründung.
Betroffen seien vor allem Grenzregionen, es seien “erhebliche wirtschaftlich nachteilige Auswirkungen” zu erwarten.

Im Bundesrat wird damit gerechnet, dass der Antrag der beiden Länder eine Mehrheit im Verkehrsausschuss findet.
Weil es sich bei der Maut um ein sogenanntes Einspruchsgesetz handelt, können die Länder das Inkrafttreten zwar nicht verhindern, aber in die Länge ziehen – und die Bundestagswahlen stehen bald an.
 

 

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