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Mobilität

Maut: EU plant Verfahren gegen Deutschland

Deutschlands Verkehrsminister Dobrindt ist sich sicher: Die Pkw-Maut entspricht europäischem Recht. Doch die EU-Kommission sieht das anders - Jean-Claude Juncker hat ein Verfahren gegen die Bundesrepublik angekündigt.

Veröffentlicht par KaptanListe die 01/06/2015 | 989 Ansichten

Rund drei Wochen nach dem Beschluss des Bundesrates, in Deutschland eine Maut für Pkw einzuführen, meldet sich nun die EU zu Wort und macht Ernst gegen die geplante Abgabe.

Die EU-Kommission wird rechtlich gegen die auch in Deutschland umstrittene Pkw-Maut vorgehen.
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat dies bestätigt und rechtliche Schritte gegen die Bundesrepublik angekündigt.
Man habe „erhebliche Zweifel”, dass das Gesetz das Prinzip der Nicht-Diskriminierung von Ausländern erfülle, betonte Juncker in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung”.

„Diese Zweifel muss die Kommission als Hüterin der Verträge nun in einem Vertragsverletzungsverfahren klären, wenn nötig vor dem Europäischen Gerichtshof.” Die Nicht-Diskriminierung sei ein fundamentales Vertragsprinzip.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat die Kritik der EU an der beschlossenen Einführung der Maut zurückgewiesen.
Das Gesetz sei konform mit dem EU-Recht.
Die Kommission solle genau sagen, was ihr daran missfalle, eine pauschale Kritik sei nicht akzeptabel.

Ob am Ende doch alle die Maut zahlen müssen, fand Dobrindt in einem Interview mit der Bild klare Worte.
“Meine Garantie gilt: Für Pkw-Halter in Deutschland wird es keine Mehrbelastungen geben.”
Die Pkw-Maut soll gleichermaßen von allen Autofahrern erhoben werden, deutsche Fahrzeughalter sollen allerdings später bei der Kfz-Steuer entlastet werden – durch eine vergünstigte Kfz-Steuer sollen Autofahrer bei der geplanten Pkw-Maut in Deutschland nicht draufzahlen müssen.
Das gilt allerdings nicht für eine bereits vorgesehene Erhöhung der Maut in wenigen Jahren – Kritiker befürchten langfristig eine Steuererhöhung durch die Hintertür.
 

  

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