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Mobilität

Maut für alle Autofahrer weiter Thema

Horst Seehofer und seine CSU pochen weiter auf die Einführung einer Mat für alle Pkw in Deutschland. Dafür sollen Autofahrer rund 80 Euro im Jahr berappen.

Veröffentlicht par KaptanListe die 29/05/2013 | 3.397 Ansichten

Bayerns CSU will die Pkw-Maut in ihr Wahlprogramm boxen – und stellt sich damit sogar gegen Unionspartner CDU, die bereits auf ihrem Parteitag vor einigen Monaten die Pkw-Maut abgelehnt hatte.
„Dass es in dieser Frage unterschiedliche Positionen gibt, ist bekannt“, betonte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erneut in dieser Woche in Berlin mit Blick auf die Vorbereitungen für das gemeinsame Wahlprogramm der Union. “Die CDU Deutschlands lehnt eine Pkw-Maut ab“, so Gröhe.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel klar, dass Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl mit ihr nicht durchsetzbar seien.

Aber auch alle anderen Parteien sprechen sich gegen die Gebühr auf den Autobahnen Deutschlands aus – sogar die Grünen.
Sie sprechen von einer „sozial ungerechten Kopfpauschale und einer Flatrate für Raser“.
Außerdem sei die Abgabe „ökologisch blind, da Spritfresser und sparsame Autos gleichermaßen belangt werden“.

Die FDP ist sich ebenfalls einig: „Die Einführung der Pkw-Maut ist nicht Beschlusslage der FDP”. Autofahrer zahlten bereits mehr als genug Steuern.
Die SPD stellt sich auf die Seite der durch die hohen Spritpreise ohnehin schon arg belasteten Pendler, eine zusätzliche Gebühr würde sie über alle Maßen belasten.
Mit dem Geld, rund 80 Euro pro Autofahrer und Jahr, will die CSU marode Fahrbahnen und Brücken sanieren.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat zu dem Thema eine klare Meinung: „Wenn sich die Diskussion um die Maut weiter so lohnt, werde ich sie weiter führen.“
Er legte kürzlich sogar noch drauf und erwägt die Mauterhebung auch auf autobahnähnlichen Bundesstraßen.
Er bekräftigte seine Position in einem kürzlich geführten Interview dahingehend, dass für mehr Investitionen in die Verkehrswege entweder mehr Geld aus dem regulären Haushalt oder “neue Finanzierungswege” erforderlich seien.
 

 

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MRedZac
71 Kommentare
Vor 8 Jahren

...dürfte auch in Luxemburg hinlänglich bekannt sein. Von mir jedenfalls keinen einzigen Euro für eine Maut.