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Mobilität

Maut: Keine Ausnahme für Grenzregion

Keine Ausnahme für die Grenzregion in Rheinland-Pfalz: Ausländische Gäste müssen in Zukunft ab dem 1. Kilometer auf Autobahnen in Rheinland-Pfalz die Pkw-Maut zahlen.

Veröffentlicht par KaptanListe die 09/05/2015 | 2.546 Ansichten

Die umstrittene Pkw-Maut von Verkehrsminister Dobrindt ist endgültig beschlossen.

Der Bundesrat verzichtete auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses und billigte damit das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz.
Mehrere Länder wollten das Gesetz im Bundesrat zwar noch aufhalten und in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat schicken –
bei der Entscheidung im Bundesrat kamen nicht genug Länder zusammen, die wie Rheinland-Pfalz für Ausnahmen in Grenznähe waren.
Neben Rheinland-Pfalz wollten in erster Linie auch Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg nachträglich Ausnahmen für Autobahnabschnitte in Grenznähe durchsetzen.
Aus ihrer Sicht drohen den Grenzregionen wirtschaftliche Einbußen durch die Abgabe, die unterm Strich nur die ausländischen Fahrer belastet.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) betonte vor der Länderkammer, die Maut stehe der europäischen Idee entgegen und sei mit erheblichen Problemen für die Grenzregionen verbunden.
Dort fürchte der Einzelhandel Einbußen, weil künftig viele Tagestouristen ausbleiben könnten. Zudem würden viele ausländische Autofahrer von der Autobahn auf Bundesstraßen ausweichen.

Starten soll die Maut 2016, an einem noch nicht genannten Termin. Sie gilt für inländische Autobesitzer auf Autobahnen und Bundesstraßen, für Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf Autobahnen.
Brüssel hat bereits angekündigt, die Maut genau unter die Lupe zu nehmen. Denn die Abgabe zahlen unterm Strich nur die ausländischen Fahrer, Inländer sollen ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer zurückbekommen. Das EU-Recht untersagt aber die Benachteiligung von Ausländern.
 
 

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rollenderrubel
369 Kommentare
Vor 6 Jahren

Ich wette mit dir, lieber Knoblauchherr, dass die Maut sowieso auf EU-Ebene gekippt wird, zumindest in ihrer jetzigen Form.

Ich halte sie genau wie du für ein sinnloses Bürokratiemonster ohne nennenswerte Einkünfte, eventuell sogar mit hohen Verlusten (großer Aufwand zur Einführung, kurzzeitige geringe Einnahmen, dann EU-Mahnnung und Abschaffung bzw. Modifikation). Und diese Ausländer-Benachteiligung bzw. Inländer-Bevorzugung ist politischer und populistischer Schwachsinn. Zumal auch für die Inländer gilt: Was einmal eingeführt ist, kann auch erhöht bzw. irgendwann NICHT mehr erstattet werden.

Dass die Österreicher bezahlen sollen, um übers Deutsche Eck zu fahren, ist nur einer von vielen ungerechten Aspekten. Ich würde lieber eine Abgabe für Atemluft einführen, die nur Leute zahlen müssen, deren Nachname mit der Buchstabenkombination "Dobr" anfängt, alle anderen kriegen sie über die Steuer zurück.

LuxRacer
122 Kommentare
Vor 6 Jahren

Hey frohlux, hast Du Dich mal diesbezüglich engagiert? Gemeinderat oder ähnliches? Bin mir sicher das Gemeinderäte oder z.B. Vereinsvorstände weder verarschen noch absahnen, im Gegenteil! Am Stammtisch oder anonym in Foren über die Leute herziehen die sich produktiv in den Dörfern oder Städten einbringen ist arm.

LuxRacer
122 Kommentare
Vor 6 Jahren

Hört sich immer grossartig an "es geht um Macht"! Welch grosse "Macht" hat denn der Einzelne schon? Mann kann sich in seiner Partei oder im Rat einbringen und seine Meinung vertreten aber glücklicherweise leben wir ja in einer Demokartie und die Mehrheit entscheidet.

LuxRacer
122 Kommentare
Vor 6 Jahren

na gut, aber dann geh ich nicht in die Politik sondern in die Wirtschaft...

Luxi
142 Kommentare
Vor 6 Jahren

Beim Thema Gier fallen mir die klugen Worte eines Herrn Grafen ein:
"Doch die wahre Macht, die uns regiert, ist die schändliche, unendliche, zerstörende und ewig unstillbare Gier."