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Maut: Keine Ausnahme für Grenzregion
Veröffentlicht
von
KaptanListe
am 09/05/2015 um 00:05
Die umstrittene Pkw-Maut von Verkehrsminister Dobrindt ist endgültig beschlossen.
Der Bundesrat verzichtete auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses und billigte damit das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz.
Mehrere Länder wollten das Gesetz im Bundesrat zwar noch aufhalten und in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat schicken –
bei der Entscheidung im Bundesrat kamen nicht genug Länder zusammen, die wie Rheinland-Pfalz für Ausnahmen in Grenznähe waren.
Neben Rheinland-Pfalz wollten in erster Linie auch Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg nachträglich Ausnahmen für Autobahnabschnitte in Grenznähe durchsetzen.
Aus ihrer Sicht drohen den Grenzregionen wirtschaftliche Einbußen durch die Abgabe, die unterm Strich nur die ausländischen Fahrer belastet.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) betonte vor der Länderkammer, die Maut stehe der europäischen Idee entgegen und sei mit erheblichen Problemen für die Grenzregionen verbunden.
Dort fürchte der Einzelhandel Einbußen, weil künftig viele Tagestouristen ausbleiben könnten. Zudem würden viele ausländische Autofahrer von der Autobahn auf Bundesstraßen ausweichen.
Starten soll die Maut 2016, an einem noch nicht genannten Termin. Sie gilt für inländische Autobesitzer auf Autobahnen und Bundesstraßen, für Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf Autobahnen.
Brüssel hat bereits angekündigt, die Maut genau unter die Lupe zu nehmen. Denn die Abgabe zahlen unterm Strich nur die ausländischen Fahrer, Inländer sollen ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer zurückbekommen. Das EU-Recht untersagt aber die Benachteiligung von Ausländern.
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MrGarlic,
tja, ist doch schön, wenn man von Kuchen backen auf Arschbacken kommt.
Schönen Mittwoch und morgen einen schönen Feiertag.
Wenn man bedenkt, dass es hier ursprünglich mal um die PKW-Maut ging...
:rolling: :rolling: :rolling: :rolling: :rolling:
Luxi
Beim Thema Gier fallen mir die klugen Worte eines Herrn Grafen ein:
"Doch die wahre Macht, die uns regiert, ist die schändliche, unendliche, zerstörende und ewig unstillbare Gier."
LuxRacer
na gut, aber dann geh ich nicht in die Politik sondern in die Wirtschaft...
Schon Aristoteles hat erkannt, dass der Einzige antrieb des Menschen die Gier ist. Diese kann sich unterschiedlich äußern aber die Gier nach mehr Geld (zumindest mehr als der Nachbar :-)) ist die einzige wirklich Schuldige.
LuxRacer
Hört sich immer grossartig an "es geht um Macht"! Welch grosse "Macht" hat denn der Einzelne schon? Mann kann sich in seiner Partei oder im Rat einbringen und seine Meinung vertreten aber glücklicherweise leben wir ja in einer Demokartie und die Mehrheit entscheidet.
Letztendlich wählen wir ja unsere Politiker und müssen dann mit dem was sie tun leben.
Ich glaube, dass es den Politiker, egal welcher Partei, nicht um das Wohle des Volkes geht, sondern nur um die Macht.
Aber, wir sollten auch mal ehrlich zu uns selbst sein; was würden wir denn tun wenn wir da oben sitzen würden?
Ich denke, dass wir es nicht viel anders machen würden.
So, nun ist es mir zu warm und ich geh schwimmen ;-)
LuxRacer
Hey frohlux, hast Du Dich mal diesbezüglich engagiert? Gemeinderat oder ähnliches? Bin mir sicher das Gemeinderäte oder z.B. Vereinsvorstände weder verarschen noch absahnen, im Gegenteil! Am Stammtisch oder anonym in Foren über die Leute herziehen die sich produktiv in den Dörfern oder Städten einbringen ist arm.
Wenn ich etwas nicht mehr ändern kann, dann ändere ich meine Einstellung dazu.
Besser als sich jeden Tag über irgendetwas ärgern und krank werden.
Keinem Politiker kann man trauen. Das scheint in den letzten 30 Jahren, wo ich mich mehr oder weniger bewußt mit Politik konfrontiert sehe, die Regel zu sein. Auch "Mutti Anschie" ist da keine Ausnahme. Wenn irgendwo Selbstherrlichkeit, Machtgeilheit, und Doofheit keine Grenzen oder Konsequenzen kennt, dann in der Politik. Das fängt im Dorf (Gemeinderat) an und hört im Bundestag noch lange nicht auf. Das Volk wird mit kleinen Verarschungen ruhig gehalten, abgesahnt wird dennoch, mal offensichtlicher, mal unmerklich. Die Politker belügen das Volk, sich gegenseitig und vielleicht auch manchmal sich selbst. Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern ?
rollenderrubel
Ich wette mit dir, lieber Knoblauchherr, dass die Maut sowieso auf EU-Ebene gekippt wird, zumindest in ihrer jetzigen Form.
Ich halte sie genau wie du für ein sinnloses Bürokratiemonster ohne nennenswerte Einkünfte, eventuell sogar mit hohen Verlusten (großer Aufwand zur Einführung, kurzzeitige geringe Einnahmen, dann EU-Mahnnung und Abschaffung bzw. Modifikation). Und diese Ausländer-Benachteiligung bzw. Inländer-Bevorzugung ist politischer und populistischer Schwachsinn. Zumal auch für die Inländer gilt: Was einmal eingeführt ist, kann auch erhöht bzw. irgendwann NICHT mehr erstattet werden.
Dass die Österreicher bezahlen sollen, um übers Deutsche Eck zu fahren, ist nur einer von vielen ungerechten Aspekten. Ich würde lieber eine Abgabe für Atemluft einführen, die nur Leute zahlen müssen, deren Nachname mit der Buchstabenkombination "Dobr" anfängt, alle anderen kriegen sie über die Steuer zurück.
Dass die Kanzlerin das mal gesagt hat: geschenkt, sie hat gerade in letzter Zeit ohnehin viel zu viel Mist erzählt. Aber da die PKW-Maut nunmal kommt, hätte es mich wirklich gewundert, wenn es für die Grenzregionen eine Ausnahme gegeben hätte. Schließlich hat man sich doch gerade in Bayern darüber aufgeregt, dass in Österreich die Maut auch nur für ein paar Meter hinter der Grenze erhoben wird, da konnte Dobrindt ja nicht gut ausgerechnet diese Streifen aus der deutschen Maut ausnehmen. Man mag zu der Maut stehen wie man will (ich halte sie für ein Bürokratiemonster ohne zu erwartende nennenswerte Einkünfte für den Staat), diese Ablehnung einer Ausnahmeregelung ist nachvollziehbar. Obwohl es mir lieber gewesen wäre, die Bayern hätten die Maut für ihr Land eingeführt und den Rest der Republik damit in Ruhe gelassen - aber das geht nunmal nicht, da die Autobahnen Bundeseigentum sind...
Übrigens, kurz mal zurück zu meiner Einleitung, wenn auch off topic zu dem Artikel: hätte unsere Kanzlerin vor ein paar Jahren gesagt: "Niemand hat die Absicht, eine Firewall zu bauen", dann könnte ihr heute niemand etwas vorwerfen... :wink: