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Mobilität

Maut: Knickt Brüssel ein?

Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat es geschafft: Er kann offenbar in Deutschland eine Pkw-Maut einführen.

Veröffentlicht par KaptanListe die 04/11/2016 | 2.346 Ansichten

Im Streit um die Pkw-Maut bahnt sich eine überraschende Verständigung zwischen der EU-Kommission und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) an.

Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte am Donnerstagabend, dass eine Zustimmung der Behörde zu den Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) unmittelbar bevorsteht.
In den Verhandlungen zwischen Brüssel und Berlin seien „sehr weitreichende Fortschritte“ erreicht worden.
Ein Sprecher Dobrindts hatte der Bild-Zeitung zuvor gesagt: „Wir sind sehr zuversichtlich, dass die Einigung mit der EU-Kommission im November steht.“

Die Kommission hatte Ende September angekündigt, Deutschland wegen Benachteiligung von Ausländern vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Haupt-Kritikpunkt ist, dass nur Inländer für Maut-Zahlungen bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Zuletzt habe es auch direkte Gespräche zwischen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Dobrindt gegeben, sagte die Sprecherin.

Nach Angaben aus Kommissionskreisen sehen die Absprachen vor, dass das deutsche Mautgesetz in einigen Punkten geändert wird. Dabei gehe es unter anderem darum, günstige Kurzzeit-Tarife für Pendler und Touristen aus dem EU-Ausland einzuführen, hieß es. Zudem solle auf die sogenannte 1:1-Kompensation bei der Kfz-Steuer verzichtet werden. Die neuen Pläne sehen demnach vor, die Steuerentlastung an den Schadstoffausstoß zu koppeln.
Der ADAC ist skeptisch und forerte Garantien.
Sollte die Maut tatsächlich Realität werden, müsse es verbindliche Garantien geben: „Keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer, keine Ungerechtigkeiten zwischen den europäischen Autofahrern und jede Mehreinnahme muss zweckgebunden in die Zukunft der Mobilität investiert werden“, so ein ADAC-Sprecher.
 

 

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Quertreiber
203 Kommentare
Vor 4 Jahren

Wie jetzt, Herr Doofrind? Doch keine 100%ige Entlastung der deutschen Autofahrer über die Kfz-Steuer? Wer hätte das gedacht?

obitwo
301 Kommentare
Vor 4 Jahren

Die Überschrift "Knickt Brüssel ein?" passt nicht zum Text.
Was hat Brüssel bemängelt? Keine Kurzzeit-Tarife und 1:1-Kompensation für Deutsche Autofahrer
Was soll geändert werden: Es gibt Kurzzeit-Tarife und keine 1:1-Kompensation für Deutsche Autofahrer

Da zumindest Punkt 2 nicht zum Koalitionsvertrag passt, wird sich - wenn überhaupt - erst nach der nächsten Wahl etwas tun.

CaptainHook
599 Kommentare
Vor 4 Jahren

Für Punkt 2 gibt es bereits auch einen Lösungsvorschlag. Die KFZ Steuer soll nicht analog zur Höhe der Maut gesenkt werden, sondern für besonders saubere Autos noch stärker. Damit wäre der ausschliessliche Zusammenhang aufgehoben.