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Mobilität

Maut: Steuererhöhungen durch die Hintertür

Durch eine vergünstigte Kfz-Steuer sollen Autofahrer bei der geplanten Pkw-Maut in Deutschland nicht draufzahlen müssen. Das gilt allerdings nicht für eine bereits vorgesehene Erhöhung der Maut in wenigen Jahren.

Veröffentlicht par KaptanListe die 02/12/2014 | 1.034 Ansichten

Den Deutschen Autofahrern droht mit der Maut wohl doch zukünftig eine Mehrbelastung –  durch die Hintertü.

Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Kfz-Steuer hervor, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Abstimmung an die anderen Ministerien verschickt hat.
Demnach sollen künftige Maut-Änderungen losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer erfolgen.

Das Verkehrsministerium versicherte, dass deutschen Autofahrer bei der Einführung der Pkw-Maut keine Zusatzkosten entstehen.
Dieses Versprechen gilt allerdings nur bis zum Ende der Legislaturperiode.
Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, dass die jetzige Koalition künftigen Gesetzgebern keine Vorgaben machen wolle.

Der Bericht, dass die Pkw-Maut langfristig doch zu stärkeren Belastungen führen könnte, sorgt in der Koalition für Ärger – die SPD will den Plänen nicht zustimmen.
Der Fraktionschef im Bundestag, Thomas Oppermann, sagte, er sei irritiert darüber, was im Gesetzentwurf stehe. Er versicherte, die SPD werde keinem Gesetzentwurf zustimmen, in dem die Maut den deutschen Autofahrer über eine Hintertür später doch belaste.
Die Union setzt nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, trotz Drohungen aus der SPD auf die Zustimmung des Koalitionspartners zum vorliegenden Gesetzentwurf zu Pkw-Maut.

Die Kfz-Maut soll 2016 eingeführt werden und jährlich netto rund 500 Millionen Euro zusätzlich bringen.
Den deutschen Autofahrer soll sie dem Anspruch nach nicht stärker belasten, weil er in gleicher Höhe bei der Kfz-Steuer entlastet werden soll.

 
 

 

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