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Mobilität

Nächste Klage gegen deutsche Maut

Nach Österreich will jetzt auch Holland gerichtilich gegen die Einführung der Pkw_Maut in Deutschland vorgehen.

Veröffentlicht par KaptanListe die 13/12/2017 | 1.017 Ansichten

Es wird wieder spannend in Sachen Pkw-Maut.

Nach Österreich werden auch die Niederlande gegen die Einführung einer Maut in Deutschland klagen.

Das teilte das Verkehrsministerium in Den Haag mit.
“Das Kabinett findet genau wie Österreich, dass die deutschen Mautpläne diskriminierend sind und gegen das Prinzip des freien Verkehrs verstoßen”, heißt es in der Erklärung der Regierung.
Heißt: Die deutschen Pläne verstoßen gegen europäische Regeln.

Eine Maut in Deutschland würde niederländische Autofahrer 60 bis 100 Millionen Euro im Jahr kosten, geht aus einer entsprechenden Berechnung des Verkehrsministeriums hervor.
Bereits im Oktober hatte Den Haag angekündigt, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu prüfen.

Luxemburg und Belgien hatten im Sommer angekündigt – zumindest vorerst nicht gegen die deutsche Pkw-Maut klagen zu wollen.
Luxemburgs Verkehrsminister François Bausch hatte damals angekündigt, er werde zunächst mit seinen Kollegen aus den Niederlanden und Österreich von der EU-Kommission eine schriftliche Begründung verlangen, warum die Behörde am 17. Mai das laufende Mautverfahren gegen Deutschland eingestellt habe.

 

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