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Mobilität

Petition für Grenzgänger-Maut zu Ende

Einige Luxemburg würden gerne eine Maut einführen, die speziell zulasten der Grenzgänger geht. Hier das Resultat der fragwürdigen Petition.

Veröffentlicht par KaptanListe die 06/02/2015 | 2.107 Ansichten

Im letzten jahr hatten wir über eine in Luxemburg ins Leben gerufene Petition berichtet, bei der es um eine Maut insbesondere für Grenzgänger ging.

Das es Luxemburger gibt, die mehr als sauer über die künftige Maut in Deutschland sind, ist nicht verwunderlich.
Ob Retourkutsche oder gewollte Maßnahme zur Finanzierung der Straßen und Regelung des Verkehrs: Die zuständige Kammer in Luxemburg hatte die Abstimmung genehmigt.

Inzwischen ist allerdings klar – die Petition hat, nach Ende der Frist, nicht annäherend die nötigen Stimmen für eine öffentliche Debatte im Beisein der Abgeordneten und entsprechenden Minister erreicht.
4.500 Unterschriften wären für die Petition mit der Nummer “402” nötig gewesen – zustande kamen aber nur 727 (hier geht´s zur Liste).

Die Maßnahme sah eine Maut vor, die unmittelbar von Grenzgängern und Durchreisenden zu verlangen sein sollte – allerdings nur zu bestimmten Tageszeiten, nämlich wenn die meisten Grenzgänger zur Arbeit oder nach Hause fahren.

In Zukunft sollen übrigens digitale Petitionen mit der traditionellen Papiervariante zusammengerechnet werden dürfen, um eine öffentliche Debatte im Parlamentssausschuss zu erzwingen.

 

 

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