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Mobilität

Pkw-Maut wird kommen

Die EU hat eine Pkw-Maut für Ausländer für möglich erklärt - wenn auch Inländer zahlen müssen. Die Entscheidung dürfte für Zündstoff innerhalb der Union sorgen.

Veröffentlicht par KaptanListe die 31/10/2013 | 1.298 Ansichten

Mitten in den Koalitionsgesprächen zwischen der Union und der SPD kommt Bewegung in den Streit um die von der CSU-Chef Seehofer geforderte Pkw-Maut.
Einer Stellungnahme der EU-Kommission besagt, dass eine Maut-Erhebung für alle Wagen mit einem Ausgleich für Inländer über die Kfz-Steuer rechtlich möglich ist.
Die CSU, die eine Pkw-Maut zur Bedingung für einen Eintritt in eine Koalition gemacht hat, sah sich damit bestätigt.

Pkw-Maut gilt als strittigste Thema in den Gesprächen, da auch die CDU dem Vorhaben kritisch gegenüber steht – Kanzlerin Angela Merkel betonte stets, sie sei gegen eine Maut für Pkw in Deutschland.
Auch bei der SPD stößt die Einführung der Gebühr weiter auf Ablehnung.
“Ich lehne eine Pkw-Maut für deutsche Autofahrer ab”, so der SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol am Donnerstag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Die Stellungnahme der EU kam überraschend, denn Seehofers geforderte Maut nur für Ausländer war selbst Experten zufolge eher nicht mit  EU-Recht in Einklang zu bringen, da es Ausländer indirekt diskriminieren könnte.
EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hatte erklärt, dass der Vorschlag der CSU aber eben doch rechtlich möglich sein könne.
“Grundsätzlich stellt eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuern für gebietsansässige Nutzer (…) bei gleichzeitiger Erhebung angemessener Nutzungsgebühren für alle Nutzer also keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar”, so Kallas auf eine Frage der europäischen Grünen.
   

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