Nachdem der Bundestag die Abänderungen für die Pkw-Maut beschlossen hat, machte Rheinland-Pfalz sein Veto in der Sache deutlich.

Rheinland-Pfalz hat gemeinsam mit anderen Bundesländern im Verkehrsausschuss den Antrag eingebracht, den Vermittlungsausschuss anzurufen”, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der “Saarbrücker Zeitung” (Freitag). Zudem trage sie dazu bei, dass die Nutzer selbst die Straßen finanzierten.

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hält die Pkw-Maut für eine “Eintrittsgebühr nach Deutschland”, die einem Grenzland wie Rheinland-Pfalz negative wirtschaftliche Folgen bringt. Auch der Finanzausschuss der Länderkammer fordert, den Vermittlungsausschuss anzurufen – allerdings mit dem Ziel mautfreier Autobahnabschnitte in Grenzregionen. Das rheinland-pfälzische Finanzministerium sprach sich dafür aus.

Mit dem Vermittlungsausschuss könnte der Bundesrat das Maut-Vorhaben bis nach der Bundestagswahl im September damit verzögern und so möglicherweise zu Fall bringen.