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Mobilität

Rheinland-Pfalz will Aufhebung von Pkw-Maut

Rheinland-Pfalz hat angekündigt, in Sachen Maut gemeinsam mit dem Saarland den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat einzuschalten.

Veröffentlicht par KaptanListe die 30/03/2017 | 2.027 Ansichten

Nachdem der Bundestag die Abänderungen für die Pkw-Maut beschlossen hat, machte Rheinland-Pfalz sein Veto in der Sache deutlich.

Rheinland-Pfalz hat gemeinsam mit anderen Bundesländern im Verkehrsausschuss den Antrag eingebracht, den Vermittlungsausschuss anzurufen”, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der “Saarbrücker Zeitung” (Freitag). Zudem trage sie dazu bei, dass die Nutzer selbst die Straßen finanzierten.

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hält die Pkw-Maut für eine “Eintrittsgebühr nach Deutschland”, die einem Grenzland wie Rheinland-Pfalz negative wirtschaftliche Folgen bringt. Auch der Finanzausschuss der Länderkammer fordert, den Vermittlungsausschuss anzurufen – allerdings mit dem Ziel mautfreier Autobahnabschnitte in Grenzregionen. Das rheinland-pfälzische Finanzministerium sprach sich dafür aus.

Mit dem Vermittlungsausschuss könnte der Bundesrat das Maut-Vorhaben bis nach der Bundestagswahl im September damit verzögern und so möglicherweise zu Fall bringen.

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flyskybus
113 Kommentare
Vor 4 Jahren

Als wenn der Autofahrer nicht schon genug Steuern und Taxen bezahlen würde. Nur sind die nicht zweckgebunden an den Erhalt von Straßen und Fahrbahnen, sondern werden für andere Zwecke benutzt. Diese Maut ist eine Bankrotterklärung an Deutschlands Abgaben- und Gebührenpolitik!