Saarland will Europa-Maut
Veröffentlicht
von
KaptanListe
am 22/06/2015 um 00:06
Nachdem Bundesverkehrsminister die Pkw-Maut für Deutschland vorerst auf Eis gelegt hat, fordern einige Ministerpräsidenten den Bund nun auf, mehr Geld in andere Infrastrukturprojekte zu investieren.
Sie wollen das Geld, das ihnen aus der Infrastrukturabgabe zugedacht war, trotzdem haben – oder zumindest einen Ausgleich.
Entsprechend äußerte sich auch die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in einem Interview mit der Welt am Sonntag.
Die Frage, woher die fehlenden Mittel kommen sollten, müsse die Bundesregierung beantworten: “Wir brauchen auf jeden Fall rasch Klarheit.”
Kramp-Karrenbauer brachte zudem erneut einen europaweiten Ansatz bei der Pkw-Maut ins Gespräch.
“Das Saarland ist als Grenzland besonders von der Maut betroffen. Deshalb hielten wir schon immer eine europäische Lösung für besser”, sagte die CDU-Politikerin.
Dennoch solle man auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes warten.
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) stellte sich hingegen demonstrativ hinter Dobrindt.
“Er hat eine große Leistung vollbracht. Darum werden wir ihn auch nachhaltig bei der Auseinandersetzung mit der EU unterstützen”, so Seehofer in der Bild am Sonntag.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte die Einführung der Pkw-Maut auf unbestimmte Zeit verschoben, nachdem die EU-Kommission offiziell bekannt gegeben hatte, dass sie wegen europarechtlicher Bedenken juristisch gegen Deutschland vorgeht.
Wir würden uns dafür intressieren, wie Grenzgänger einer europaweiten Maut gegenüber eingestellt sind und freuen uns auf Kommentare zu diesem Thema!
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HOPPSY
Eine weitere Abzocke am Bürger, wofür bezahlen wir eigentlich Kfz & Spritsteuer???
info
Den Ausgleich gibt es in der EU schon lange und basiert auf den statistischen Daten aus der Verkehrserfassung. Es fehlt nur der Ausgleich aus den nicht EU Staaten und ob sich das dann tatsächlich noch rechnet ist für mich fraglich.
Machen wir uns nichts vor: die Maut kommt, so oder so. Die Kleinstaaterei, die im Moment vor allem - und wider besseren Wissens immer noch - von Bayern bevorzugt wird, kostet jeden einzelnen Bürger in der EU mehr, als würde eine europaweite Lösung durchgesetzt werden. Dies vor dem Hintergrund, dass man blind davon ausgehen kann, dass auch alle anderen EU-Staaten eine Abgabe einführen werden, wenn ausgerechnet Deutschland als größtes europäisches Transitland hier (mit schlechtem Beispiel) vorangeht. Es kann doch nicht so schwer sein, eine europaweite Lösung innerhalb einer überschaubaren Zeitspanne zu erarbeiten. Die Verteilung der Gelder sollte dabei möglichst unbürokratisch erfolgen, gleichzeitig aber unbedingt zweckgebunden und kontrolliert. Ich wäre sofort bereit, einen Obulus zu entrichten, wenn damit die Infrastruktur in ganz Europa verbessert werden würde. Dabei müssten die privat finanzierten Fernstraßen, wie es sie beispielsweise in Frankreich gibt, gar nicht unter der neuen Regelung leiden. Es ist aber nicht einzusehen, warum die staatlich finanzierten Straßen deswegen schlechter sein müssen.