Saarland will Europa-Maut

Nachdem Bundesverkehrsminister die Pkw-Maut für Deutschland vorerst auf Eis gelegt hat, fordern einige Ministerpräsidenten den Bund nun auf, mehr Geld in andere Infrastrukturprojekte zu investieren.
Sie wollen das Geld, das ihnen aus der Infrastrukturabgabe zugedacht war, trotzdem haben – oder zumindest einen Ausgleich.

Entsprechend äußerte sich auch die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in einem Interview mit der Welt am Sonntag.
Die Frage, woher die fehlenden Mittel kommen sollten, müsse die Bundesregierung beantworten: “Wir brauchen auf jeden Fall rasch Klarheit.”

Kramp-Karrenbauer brachte zudem erneut einen europaweiten Ansatz bei der Pkw-Maut ins Gespräch.
“Das Saarland ist als Grenzland besonders von der Maut betroffen. Deshalb hielten wir schon immer eine europäische Lösung für besser”, sagte die CDU-Politikerin.
Dennoch solle man auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes warten.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) stellte sich hingegen demonstrativ hinter Dobrindt.
“Er hat eine große Leistung vollbracht. Darum werden wir ihn auch nachhaltig bei der Auseinandersetzung mit der EU unterstützen”, so Seehofer in der Bild am Sonntag.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte die Einführung der Pkw-Maut auf unbestimmte Zeit verschoben, nachdem die EU-Kommission offiziell bekannt gegeben hatte, dass sie wegen europarechtlicher Bedenken juristisch gegen Deutschland vorgeht.

Wir würden uns dafür intressieren, wie Grenzgänger einer europaweiten Maut gegenüber eingestellt sind und freuen uns auf Kommentare zu diesem Thema!