Was kommt nach dem Aus der Pkw-Maut
Veröffentlicht
par
Eddy Thor
die 12/08/2019 |
Aktualisiert die
11/08/2019 |
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Die Politik sucht eine umweltorientierte Alternative zu der gescheiterten Pkw-Maut.
Dabei steht aber ein großes Fragezeichen beim Thema Datenschutz.
Denn für das Abrechnen müssten Positionen von Autos ermittelt werden – anders als etwa mit Vignetten, die eine Art “Flatrate” fürs Fahren sind.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat keine grundsätzlichen Einwände gegen eine solche Gebühr, bei der Fahrtstrecken von Privatwagen elektronisch erfasst werden müssten.
Kelber sagte: „Intelligente Mautsysteme können aus sozialen und ökologischen Gründen sinnvoll und auch verfassungsrechtlich begründbar sein.“ Nötig sei dann aber eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten.