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Was kommt nach dem Aus der Pkw-Maut
Politiker und Umweltschützer debattieren nun über alternative Mautmodelle - kommt jetzt die Kilometer-Maut?
Veröffentlicht
par
Eddy Thor
die 12/08/2019 |
Aktualisiert die
11/08/2019 |
398 Ansichten
Nach dem Aus für die geplante Pkw-Maut gibt es Rückenwind für Forderungen nach einem neuen Modell mit Berechnung nach gefahrenen Kilometern.
Die Politik sucht eine umweltorientierte Alternative zu der gescheiterten Pkw-Maut.
Dabei steht aber ein großes Fragezeichen beim Thema Datenschutz.
Denn für das Abrechnen müssten Positionen von Autos ermittelt werden – anders als etwa mit Vignetten, die eine Art “Flatrate” fürs Fahren sind.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat keine grundsätzlichen Einwände gegen eine solche Gebühr, bei der Fahrtstrecken von Privatwagen elektronisch erfasst werden müssten.
Kelber sagte: „Intelligente Mautsysteme können aus sozialen und ökologischen Gründen sinnvoll und auch verfassungsrechtlich begründbar sein.“ Nötig sei dann aber eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten.
Die Politik sucht eine umweltorientierte Alternative zu der gescheiterten Pkw-Maut.
Dabei steht aber ein großes Fragezeichen beim Thema Datenschutz.
Denn für das Abrechnen müssten Positionen von Autos ermittelt werden – anders als etwa mit Vignetten, die eine Art “Flatrate” fürs Fahren sind.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat keine grundsätzlichen Einwände gegen eine solche Gebühr, bei der Fahrtstrecken von Privatwagen elektronisch erfasst werden müssten.
Kelber sagte: „Intelligente Mautsysteme können aus sozialen und ökologischen Gründen sinnvoll und auch verfassungsrechtlich begründbar sein.“ Nötig sei dann aber eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten.
Unternehmen könnten Millionen Euro fordern
Hinzu kommt die Tatsache, dass Verkehrsminister Deuer die Maut unbedingt durchsetzen wollte und Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit Betreibern bereits 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand.
EU befürwortet Strecken-Maut
Auch die EU-Kommission strebt Mautgebühren an, die nach Entfernung berechnet werden statt nach Nutzungszeiträumen. Diese gerechtere Gestaltung spiegele das tatsächliche Maß der Nutzung und der Umweltverschmutzung besser wider. Als Anreiz für sauberere Fahrzeuge sollte die Mauthöhe außerdem vom Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) abhängen.
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