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Politik

2010 Rekord-Neuverschuldung für Deutschland

85,8 Milliarden Euro neue Schulden will die Regierung im kommenden Jahr machen - so viel wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Veröffentlicht par KaptanListe die 16/12/2009 | 1.041 Ansichten

Rekord-Neuverschuldung

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für den Bundeshaushalt 2010 verabschiedet. Der Etatentwurf sieht die Aufnahme neuer Schulden in der Rekordhöhe von 85,8 Milliarden Euro vor. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat infolge der Wirtschaftskrise Ausgaben von 325,4 Milliarden Euro vorgesehen. Dem stehen Einnahmen von nur 239,6 Milliarden Euro gegenüber.
Zu der Neuverschuldung kommen noch Defizite von geschätzt 14,5 Milliarden Euro in Nebenhaushalten des Bundes wie dem Investitions- und Tilgungsfonds, über den das Konjunkturprogramm abgewickelt wird.

Im Juli 2008 war noch von einer Nettokreditaufnahme von sechs Milliarden Euro im kommenden Jahr ausgegangen worden. Für den “dramatischen Anstieg” gegenüber dem ursprünglichen Ansatz macht das Bundesfinanzministerium die Finanz- und Wirtschaftskrise verantwortlich. Für Investitionen sind 2010 nur 28,7 Milliarden Euro vorgesehen. Der Haushalt 2010 soll Ende März 2010 vom Parlament verabschiedet werden.

“wirtschaftspolitisch, sozialpolitisch richtig”

Bundesfinanzminister und CDU-Politiker Wolfgang Schäuble nennt die Neuverschuldung in Höhe von knapp 86 Milliarden Euro “wirtschaftspolitisch, sozialpolitisch richtig”. Sie sei einmalig. Schäuble weiß auch, dass das Geld künftig eingespart werden muss: “Die Haushaltsberatungen im Jahre 2011 werden ungewöhnlich anstrengend.”

 

 

 

 

 

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