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Politik

Alles für den Euro – UPDATE

Mit einem umfangreichen Reformpaket will die EU den Euro krisenfest machen. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend grundsätzlich. Tausende Menschen protestierten gegen die Sparpolitik der EU.

Veröffentlicht par KaptanListe die 25/03/2011 | 1.011 Ansichten

Die Staats- und Regierungschefs einigten sich laut Diplomaten im Grundsatz auf die größte Reform seit Einführung der Gemeinschaftswährung 1999. Dazu gehören strengere Strafen für Defizitsünder. Ein Pakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit soll eine engere Abstimmung der Sozial-, Steuer- und Haushaltspolitik bringen. Auch ein neuer Krisenfonds für klamme Eurostaaten fand Zustimmung. Von 2013 an wird es diesen neuen Schirm geben, der auf Dauer angelegt ist. Er soll 700 Milliarden Euro umfassen. Er löst einen provisorischen Fonds ab, der auf dem Höhepunkt der Krise hastig geschaffen wurde. Von 2013 an sollen private Gläubiger an den Rettungskosten beteiligt werden.

Kanzlerin Angela Merkel verlangte, dass über Details des neuen Rettungsschirms nachverhandelt wird. Deutschland muss 22 Milliarden Euro einzahlen. Merkel forderte eine Staffelung der Zahlungsfristen. In einer Regierungserklärung im Bundestag beschwichtigte sie die Sorgen der Steuerzahler: “Die Haftung für Deutschland ist nach oben begrenzt.”

Der Premierminister Luxemburgs und Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, hat betont, dass der neu beschlossene Euro-Rettungsschirm nicht den Beginn einer Transferunion darstellt.

Nach dem Scheitern von Portugals Regierung im Kampf gegen die Schuldenkrise hatte der Gipfel unerwartete Brisanz bekommen. Ein neues Sparpaket im ärmsten Land Westeuropas hatte das Parlament gestoppt, woraufhin Regierungschef José Sócrates zurückgetreten war. EU-Diplomaten zufolge könnten nun Zahlungen von bis zu 100 Milliarden Euro nötig werden, um eine Zahlungsunfähigkeit des Landes abzuwenden. Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker nannte 75 Milliarden angemessen – falls Lissabon Unterstützung beantragen sollte. Beobachter gehen davon aus, dass dies nur noch eine Frage der Zeit ist. Weitere Einsparungen in Portugal seien trotz der Regierungskrise unabdingbar, mahnte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sein Heimatland. Die deutsche Kanzlerin betonte, das Festhalten an den bisherigen Sparzielen sei nicht nur für Portugal wichtig, “sondern für die ganze Europäische Union”. Die Ratingagentur Fitch stufte die Bonität Portugals am Donnerstag zwei Stufen herab, was die Kreditaufnahme am Kapitalmarkt weiter verteuern dürfte. Nach Griechenland und Irland könnte Portugal das dritte Euroland werden, das Hilfe benötigt.
    

Auf der Straße gegen die Finanzpolitik der EU
Foto: AFP

  

Vor dem Gipfel protestierten 20.000 Menschen in Brüssel gegen die drastische Sparpolitik vieler EU-Staaten.
Erst fliogen Eier gegen Bürogebäude, dann Steine gegen Fensterscheiben.
Die Polizei ließ daraufhin Wasserwerfer auffahren.

UPDATE 25. März 14 UhrEU beschließt Euro-Reform
    
Die EU hat ihre größte Reform seit der Euro-Einführung beschlossen.
Mit einem milliardenschweren Rettungsfonds, mit schärferen Haushaltsregeln und einem Pakt für Strukturreformen soll die Schuldenkrise überwunden werden.
Nach monatelangem Streit wurde auf dem Gipfel das Gesamtpaket verabschiedet, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekannt gab.
In der Nacht zum Freitag hatte sie noch durchgeboxt, dass die 22 Milliarden Euro an Bareinzahlungen, die Deutschland für den dauerhaften Rettungsschirm (ESM) überweisen muss, auf fünf Tranchen bis 2017 gestreckt werden.

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