Ungeachtet der Proteste aus Deutschland will die EU-Kommission die Diesel-Besteuerung umstellen. “Es ist eine gerechte und transparente Energiebesteuerung erforderlich, damit wir unsere Energie- und Klimaschutzziele erreichen”, erklärte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta am Mittwoch in Brüssel. Demnach soll der europäische Mindeststeuersatz für Kraftstoffe künftig auf der Basis des Energiegehaltes und des Kohlendioxidausstoßes festgelegt werden. Beide Werte sind bei Diesel höher als bei Benzin. Der Energiegehalt ist sozusagen die Kraft, die in einem Liter Sprit steckt.

Derzeit beträgt der europäische Mindestsatz für Diesel 33 Cent pro Liter und für Benzin 35,9 Cent pro Liter. Nach den Plänen würde der Satz für Diesel bis 2018 stufenweise auf 41,2 Cent erhöht, für Benzin bliebe er gleich. Die deutschen Steuersätze betragen schon heute 47 Cent für Diesel und 65,4 Cent für Benzin, sie müssten also nicht geändert werden. 2023 griffe aber eine zweite Stufe der Reform: Dann müsste Diesel überall in der EU – unabhängig von der absoluten Höhe der Steuer – auf jeden Fall höher als Benzin besteuert werden.

In Steuersachen muss die EU einstimmig entscheiden, das heißt, ein Veto aus Berlin könnte die Pläne kippen. In den vergangenen Tagen hatten sich unter anderen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über ihren Sprecher sowie Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gegen die Pläne ausgesprochen.

Die EU-Pläne sind Teil der Revision der sogenannten Energiesteuerrichtlinie von 2003. Dabei sollen auch andere Stoffe wie Kerosin oder Heizöl auf das neue System umgestellt werden. Allerdings sind die erwarteten Auswirkungen nach Kommissionsangaben hier gering, weil die Pläne eine ganze Reihe von Ausnahmen vorsehen.

ADAC: Regulierungswut schießt über Ziel hinaus
   
Der ADAC lehnt Pläne der EU-Kommission zur Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie und die damit drohende Verteuerung des Autofahrens in Deutschland entschieden ab.