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Politik

Bundeskabinett beschließt Bad-Bank-Gesetz für Landesbanken

Das Regierungskabinett hat eine Regelung gebilligt, die den Landesbanken eine Auslagerung sogenannter giftiger Wertpapiere und strategisch nicht notwendiger Geschäftsbereiche ermöglichen soll.

Veröffentlicht par KaptanListe die 10/06/2009 | 189 Ansichten

Bundeskabinett beschließt Bad-Bank-Gesetz für Landesbanken

Das Bundeskabinett hat die Einrichtung von Sammelstellen für die faulen Wertpapiere der deutschen Landesbanken beschlossen. Die Ministerrunde billigte den Gesetzentwurf zur Schaffung sogenannter Bad Banks, wie aus Regierungskreisen verlautete. Mit dem Gesetz will die Regierung den Landesbanken bei der Auslagerung der Ramschpapiere strenge Auflagen machen. Demnach müssen sich interessierte Institute zu einer Umstrukturierung verpflichten. Die Steuerzahler sollen für Verluste der Bad Banks nicht haften. Bundesregierung, die betroffenen Länder und die EU hatten sich am Dienstag darauf geeinigt, dass sich die angeschlagenen Landesbanken im Gegenzug für das Bad-Bank-Modell bis Ende 2010 einer radikalen Schrumpfkur unterziehen müssen.

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