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Politik

Die Schwarze Liste der OECD

Entgegen dieser, am 5. März verfassten Akte hatte die OECD noch vergangene Woche behauptet, sie verfüge über keine solche Liste. Jetzt ist sie im Internet aufgetaucht - und auf ihr auch Luxemburg.

Veröffentlicht par KaptanListe die 16/03/2009 | 984 Ansichten

Die OECD hat den Kampf gegen Steueroasen nicht nur mit einer ominösen schwarzen Liste führen wollen. Länder, die sich durch ungenügende Fortschritte bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung auszeichnen, sollten mit Zwangsmassnahmen auf den rechten Weg gebracht werden.

Das von OECD-Generalsekretär Angel Gurría verfasste und für den britischen Finanzminister Alistair Darling bestimmte Papier nennt Aktionen und Verfahrensweisen, mit denen Widerspenstige in die Knie gezwungen werden sollten. Entgegen dieser, am 5. März verfassten Akte hatte die OECD noch vergangene Woche behauptet, sie verfüge über keine solche Liste. Man habe lediglich die G-20 darüber in Kenntnis gesetzt, in welchen Ländern man Bankinformationen nur unter Vorbehalt an ausländische Steuerbehörden weiterreichen würde.

Kriegerische» Massnahmen

Nebst der Aufnahme auf die Schwarze Liste schlug Gurría in seinem Papier rigide Massnahmen für den Fall mangelnder Kooperation vor. Namentlich aufgelistet ist der Zwang zur Transparenz. Unternehmen oder Privatpersonen, die Überweisungen in eines der aufgelisteten Länder tätigen, müssten ihre Geldströme voll umfänglich offenlegen.

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Die “provisorische” schwarze Liste

Politischer Druck

Als weitere, druckerzeugende Verfahren listet Gurría Massnahmen im monetären Bereich auf. Auf Versicherungsgelder, Honorare, Zinsen und dergleichen, welche an Personen aus solchen Ländern geleistet werden, liessen sich hohe Steuern erheben. Umgekehrt könnten Zahlungen an solche Empfänger nicht mehr oder nur noch begrenzt von der Steuer abgesetzt werden.

Darüber hinaus setzte Gurría bei seinem Massnahmenkatalog auch auf herkömmliche Verfahren. So sollte bei der Aushandlung von bilateralen Verträgen mit Ländern auf der Schwarzen Liste vermehrt der Aspekt der Steuertransparenz in die Wagschale geworfen werden.

Als letzte Massnahme schlägt der OECD-Generalsekretär Teil-Boykotte vor. Dabei sollten internationale Organisationen und Entwicklungsbanken sicherstellen, dass sie in den besagten unkooperativen Ländern keine Investitionen mehr tätigen.

 

 

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