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Politik

Eurozone lehnt US-Forderungen nach neuen Konjunkturhilfen ab

Die Länder der Euro-Zone haben die jüngsten Forderungen aus den USA nach neuen Konjunkturhilfen zurückgewiesen. Die Konjunkturpakete würden nicht erhöht, sagte der Chef der Euro-Gruppe, der luxemburgische Finanzminister Jean-Claude Juncker.

Veröffentlicht par KaptanListe die 10/03/2009 | 237 Ansichten

Einem Pressebericht zufolge gaben die EU-Finanzminister die Hoffnung auf eine Konjunkturerholung im kommenden Jahr auf. Die 16 Länder der Euro-Gruppe wollten den jüngsten Aufforderungen aus den USA nach zusätzlichen budgetären Anstrengungen nicht nachkommen, sagte Juncker.

“Wir wollen nicht den Eindruck erwecken, dass wir über neue Konjunkturpakete nachdenken. Wir haben getan, was wir tun mussten.” Die Euro-Länder reagierten damit auf Forderungen des Wirtschaftsberaters von US-Präsident Barack Obama, Lawrence Summers, nach weiteren Konjunkturmaßnahmen. Die Staaten dürften nicht nachlassen, in der Krise die Nachfrage zu fördern, hatte dieser am Montag in der “Financial Times” gefordert.Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte vor dem Treffen weitere Konjunkturhilfen abgelehnt. “Wir sollten uns auf die Maßnahmen, die schon entschieden worden sind, konzentrieren”, sagte er in Brüssel.

Die USA bestritten indes, dass es in der Frage eine transatlantische Kluft gebe. “Unsere Bemühungen auf dem G-20-Gipfel werden sich sowohl auf Fragen der Regulierung wie auch auf Konjunkturanreize richten, denn es gibt nicht nur eine Lösung für diese Probleme”, sagt der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, am Montag in Washington. US-Präsident Obama glaube, dass Regulierung notwendig sei, um eine Wiederholung der gegenwärtigen Krise zu verhindern, und Konjunkturanreize vonnöten seien, um die Wirtschaft jetzt zu beleben, sagte Gibbs. “Also glaube ich nicht, dass es irgendeine Kluft gibt.” Die “Financial Times Deutschland” berichtet unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Papier für den EU-Gipfel am 19. März, die Minister hielten es für “höchst unsicher”, ob das Wachstum 2010 wieder anspringe. Europas Volkswirtschaften seien von Negativwachstum, historisch niedrigem Verbraucher- und Geschäftsvertrauen sowie ausgetrockneten Kreditflüssen geprägt, heiße es in dem Papier, dass die Minister bei ihrem Treffen in Brüssel am Dienstag beschließen wollten. Dennoch wollten die Finanzminister einen Zeitplan zum Abbau ihrer nationalen Haushaltsdefizite festlegen. “Die meisten Mitgliedsstaaten werden ihre Konsolidierungsanstrengungen 2010 beginnen, diejenigen mit Haushaltsspielraum werden 2011 anfangen.”

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