icon recherche
Politik

Juncker: trotz Verlusten neue Regierung

Es war völlig ungewiss, wie die Parlamentswahlen am Sonntag in Luxemburg ausgehen. Und tatsächlich: Die Partei von Ministerpresident Jean-Claude Juncker musste massive Verluste hinnehmen.

Veröffentlicht par KaptanListe die 21/10/2013 | 1.648 Ansichten

Trotz deutlicher Verluste seiner Partei bei der Parlamentswahl in Luxemburg beansprucht Jean-Claude Juncker das Recht der Regierungsbildung für sich.
“Wir fordern die Priorität bei der Regierungsbildung”, sagte der Chef der Christlich-Sozialen Volkspartei (CSV) am Sonntagabend nach Bekanntgabe der Ergebnisse.
Die CSV bleibt also trotz ihrer Verluste stärkste Kraft im Parlament. Auch ihr bisheriger Koalitionspartner, die Arbeiterpartei LSAP verlor Stimmen. Dagegen legten die Liberalen klar zu.

Nach Auszählung fast aller Stimmen kam die konservative CSV auf 33,7 Prozent der Stimmen, das sind 4,3 Punkte weniger als noch vor vier Jahren.
Auf dem zweiten Platz landete mit einem Minus von 1,3 Punkten die LSAP mit 20,3 Prozent.
Ein Plus von 3,2 Punkten dagegen erzielte die liberale Partei DP des Luxemburger Bürgermeisters Xavier Bettel, die auf 18,2 Prozent kam. Sie erhält wir die LSAP 13 Sitze im Parlament. Die Grünen bekamen rund zehn Prozent der Stimmen und stellen damit sechs Abgeordnete.
Die Linkspartei Déi Lénk erreichte 4,9 Prozent der Stimmen und damit zwei Mandate – bei der Wahl 2009 waren es noch 3,3 Prozent und ein Mandat gewesen. 
Kaum eine Rolle spielten die Kommunisten mit 1,6 Prozent und die Piratenpartei mit 2,9 Prozent.

Ob Juncker weiter regieren darf, steht noch nicht fest. Denn Sozialdemokraten, Liberale und Grüne können möglicherweise eine Regierungskoalition gegen die konservative CSV bilden.
Die Sozialdemokraten machen Juncker für einen Skandal um den Geheimdienst verantwortlich und hatten deshalb die Koalition der vergangenen Legislaturperiode aufgekündigt.
Für die Regierungsbildung zeichnen sich derzeit besonders folgende zwei Möglichkeiten ab: Einerseits eine mögliche Koalition aus CSV und Liberalen, die den Ergebnissen zufolge über eine Mehrheit von 36 Sitzen im 60 Sitze zählenden Parlament verfügen würde.
Die LSAP von Junckers Herausforderer Etienne Schneider, Liberale und Grüne könnten aber auch versuchen, eine Dreierkoalition zu bilden – und die Konservativen nach jahrelanger Herrschaft in die Opposition zu verweisen. Ein solches Dreierbündnis hätte 32 Sitze im Parlament, nur knapp über der absoluten Mehrheit.

Am Ende entscheidet übrigens Großherzog Henri, wem er den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt.
 
Knapp 240.000 Wahlberechtigte waren zur Stimmabgabe in mehr als 600 Wahlbüros aufgerufen. Neun Parteien schickten 540 Kandidaten ins Rennen. In Luxemburg herrscht Wahlpflicht. Die Beteiligung liegt daher üblicherweise bei etwa 90 Prozent.

Zweimal die Woche , Erhalten Sie den kostenlosen Newsletter von diegrenzgaenger.lu

Anderswo im Internet