Juncker will weiter sparen

Den Auftakt hat Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur “Lage der Nation” sozialen Problemen im Großherzogtum gewidmet.
Angefangen bei Kindern und Jugendlichen, die sozial schwächer sind, denen aber dennoch auch in Luxemburg Hilfe zur Verfügung stehen muss, über eine dringend erforderliche Nationalstrategie gegen Obdachlosigkeit bis hin zur Ausländerintegration und Luxemburgs zunehmlichem Flüchtlingsproblem.

Klare Absage an Nuklearenergie

Angesichts der Katastrophe in Fukushima erläuterte Juncker die Wichtigkeit, gänzlich auf Atomstrom zu verzichten und auf erneuerbare Energien zu setzen.
Gleichzeitig könne man Energie- und Klimapolitik nicht trennen – und wenn immer mehr Bürger grünen Strom haben wollen, dann müsse die Regierung darauf reagieren.
Auch für den Wohnungsbau muss dieses Thema dem Premierminister zufolge umgesetzt werden.
Ökologischeres Denken sei dringend notwendig, Nachhaltigkeit enorm wichtig.
In Zukunft werde es in Luxemburg einen neuen Energiestandard für Neubauten geben, 2018 solle eine neue Wärmeschutzverordnung in Kraft treten.
Außerdem solle ein “guichet unique” für Urbanismus den Bau größerer Siedlungen in Luxemburg erleichtern.
Jungen Menschen werde mit zusätzlichen Maßnahmen der Wohnungskauf erleichtert.

Wettbewerbsfähigkeit erhalten

Jean-Claude Juncker kritisiert die Arbeitgeber. Viele von ihnen würden die Wettbewerbsfähigkeit Luxemburgs schlechter darstellen, als sie in Wirklichkeit sei.
Niedrige Lohnnebenkosten und die niedrigen Sozialbeiträge würden für einen “enormen Wettbewerbsvorsprung” sorgen.
“Es geht besser, aber es geht uns noch lange nicht gut”, so Juncker über den Zustand der öffentlichen Finanzen.
Er machte deutlich, dass die Spar- und Konsilidierungsmaßnahmen nicht zurückgenommen würden. “Es muss weiter gespart werden”, so der Premierminister.
2014 wolle die Regierung ausgeglichene öffentliche Finanzen vorlegen.

Index: es bleibt bei Oktober

Wie im letzten Jahr beschlossen, werde die nächste Anpassung der Löhne und Gehälter im Oktober dieses Jahres stattfinden.
Juncker machte aber deutlich, dass aufgrund der Inflation eine Indextranche eigentlich bereits in diesem Mai fällig wäre.
Dabei kritisiert der Premierminister klar die Arbeitgebervertreter, die die Entscheidung über den Index bei Gesprächen ins Lächerliche gezogen hatten.
Es könne durchaus sein, dass es im Jahr 2012 zwei Indextranchen geben werde, beispielsweise im März und Oktober 2012.
In diesem Fall werde man sich mit den Sozialpartnern zusammensetzen.
Einer Abschaffung des Index erteilte Juncker erneut eine klare Absage.
Es könne aber durchaus sein, dass das System reformiert werden würde.
Darüber wolle man in einer Tripartite sprechen.

Länger arbeiten für die gleiche Rente

Das Rentensystem müsse Juncker zufolge an eine längere Rentenzeit aufgrund einer allgemein gestiegenen Lebenserwartung angepasst werden.
Die Rentenreform der Regierung sehe vor, dass Personen, die früher in Rente gehen, niedrigere Rentenbezüge haben werden.
Wer länger arbeite, werde mehr bekommen.
In wenigen Monaten werde die Regierung einen entsprechenden Gestzesvorschlag vorlegen.

Einen Apell richtet der Premierminister an die Unternehmen, ältere Mitarbeiter im Erwerbsleben zu halten.
Dazu wolle die Regierung berufliche Weiterbildungsmaßnahmen stärker unterstützen.

Ein weiteres Thema von Juncker: die dringend erforderliche Reform im öffentlichen Dienst.