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Politik

Junker weist Vorwürfe zu Steuerdeals in Luxemburg zurück

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat sich im Panama-Untersuchungsausschuss des Europaparlaments gegen den Vorwurf verteidigt, Mitverantwortung an massiver Steuerhinterziehung über Luxemburg zu tragen.

Veröffentlicht par KaptanListe die 31/05/2017 | 2.848 Ansichten

Juncker hat den Vorwurf zurückgewiesen, von massiver Steuerhinterziehung in Luxemburg gewusst zu haben.
Journalisten hatten im vergangenen Jahr die Geschäfte der in Panama ansässigen Kanzlei Mossack Fonseca mit Briefkastenfirmen aufgedeckt. In vielen Fällen waren luxemburgische Banken beteiligt.

Im Untersuchungsausschuss des Europaparlaments zu den sogenannten “Panama Papers” sagte Juncker, er glaube nicht, dass es im politischen Bereich Verantwortlichkeiten zu suchen gebe.
Er habe in seiner Zeit als Finanzminister des Großherzogtums mit Unternehmen „keine konkreten steuerlichen Vereinbarungen getroffen“, sagte er.
Anders als in anderen EU-Ländern sei dafür in Luxemburg „die Steuerverwaltung zuständig und nicht die Regierung“. In der Politik sei man über die Machenschaften der Handelnden nicht auf dem Laufenden gewesen, sagte er mit Blick auf die Enthüllungen der Panama-Papers, wonach über die panamesische Kanzlei Mossack Fonseca auch in Luxemburg Steuerhinterziehung betrieben worden sei.

„Ich bin für Steuerwettbewerb, aber er muss fair sein, und er war nicht immer fair“, räumte Jucker aber auch ein.
Er habe damals „mit einigen anderen diese Dimension (…) des fairen Wettbewerbs vernachlässigt“.

Faire Unternehmen haben das Nachsehen gegenüber großen Konzernen

Juncker unterstrich die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen.
Die Menschen hätten „sich mit Recht über ein System empört, das es Unternehmen erlaubt, sich vor der Steuer davonzuschleichen“.
Der Steuerbetrug „kostet die EU-Staaten 70 Mrd. Euro im Jahr. Das ist Geld, das nicht in Infrastrukturprojekte oder Sozialversicherung investiert werden kann“.
Diese Situation könne nicht länger hingenommen werden.
Benachteiligt seien bislang besonders „die fairen Unternehmen, die Steuerlasten von 30 Prozent höher als die Multis haben“.
Bereits Ende 2014 hatte ein internationales Recherchenetzwerk über Hunderte Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermieden.

Jean-Claude Juncker war bis zum Jahr 2013 Regierungschef von Luxemburg.

Die EU-Kommission wird vor Jahresende eine aktualisierte Liste von Steuerparadiesen außerhalb der EU vorlegen.
 

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Gerry1
20 Kommentare
Vor 3 Jahren

Klar ... die ganzen Financial Headquarters sind nur in Luxembourg wegen der guten Luft und der tollen Infrastruktur im Herzen von Europe...(-:
Und politisch ist das eher zufällig so gekommen ...

info
2771 Kommentare
Vor 3 Jahren

Wir kennen doch unseren Schlucki.

Hier die Erklärung warum er nix wissen will

http://www.t-online.de/gesundheit/krankheiten-symptome/id_66766218/demenz-alkoholmissbrauch-ist-das-groesste-risiko.html