Die EU-Kommission will höhere Steuern für Diesel einführen – doch die Chancen dafür schwinden.
  
Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden hat angesichts von Plänen der EU-Kommission für eine höhere Besteuerung von Diesel-Kraftstoff vor den Auswirkungen für Verbraucher gewarnt. Bei solchen Plänen dürfe die “soziale Dimension” nicht vergessen werden, sagte Frieden am Samstag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen im ungarischen Gödöllö. Es müsse berücksichtigt werden, dass “die Menschen vielerorts mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen. Deswegen soll man sehr vorsichtig sein, wenn man hier die Preise zu schnell anhebt.”

Die EU-Kommission will den bisher in vielen Ländern niedrigeren Mindeststeuersatz für Diesel an den anderer Kraftstoffe angleichen. Besteuert werden sollen künftig nicht mehr die Menge, sondern der Energiegehalt und der Kohlendioxidausstoß. Demnach müsste der Mindeststeuersatz für Diesel 17 Prozent über dem für Benzin liegen, außerdem würden Biokraftstoffe wie E10 im Verhältnis billiger. Der verantwortliche EU-Kommissar Algirdas Semeta will den Vorschlag nächste Woche vorstellen. Die EU-Staaten müssen Steuervorschläge einstimmig annehmen.

Die deutsche Autoindustrie warnte bereits vor den Plänen. Bei einem unveränderten Steuersatz für Benzin rechnet der Verband der Automobilindustrie (VDA) mit einer Erhöhung der Energiesteuer auf Diesel um 60 Prozent oder 28 Cent je Liter.

Update 11. April 2011 14 Uhr

Die geplante Umstellung der Dieselbesteuerung in der Europäischen Union muss Diesel in Deutschland nach Ansicht der EU-Kommission nicht teurer machen. “Es gibt keinen Grund, warum dieser Vorschlag zu einer Erhöhung des Dieselpreises in Deutschland führen würde”, sagte ein Kommissionssprecher am Montag in Brüssel. Er führte an, dass die von der EU vorgegeben Steuersätze niedriger sein würden als die gegenwärtig in Deutschland erhobenen Steuern.

Damit die Dieselsteuer hierzulande mit den neuen Plänen nicht steigt, müsste Deutschland allerdings die Benzinsteuer massiv senken – denn nach den Plänen der EU-Kommission ist die Dieselsteuer künftig höher als die Abgabe auf Benzin. Besteuert werden soll künftig nämlich nicht mehr die Menge, sondern der Energiegehalt und der Kohlenstoffdioxid-Ausstoß von Kraftstoff.

Den offiziellen Vorschlag will die Brüsseler Behörde erst am Mittwoch vorlegen. Nach Medienberichten hatte es aber aus Deutschland bereits heftige Kritik an befürchteten Erhöhungen des Dieselpreises gegeben. Der Kommissionssprecher wies darauf hin, dass in den Plänen auch “eine lange Übergangsperiode” vorgesehen, sodass sich Industrie und Verbraucher auf die Umstellung einstellen könnten.