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Politik

Merkel und Bettel sprechen über Außengrenzen – und über die Maut

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war am Donnerstag in Luxemburg. es war ihr erster offizieller Besuch im Großherzogtum seit knapp sieben Jahren.

Veröffentlicht par KaptanListe die 13/01/2017 | 1.894 Ansichten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen in der EU, um anschließend eine „fairere Verteilung“ von Flüchtlingen innerhalb Europas zu erreichen.
Darüber hat sie am Donnerstag in Luxemburg mit ihrem Amtskollegen Xavier Bettel gesprochen.

Die Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raumes stehe auf dem Spiel. „Und das bedeutet, dass wir lernen müssen, unsere Außengrenzen so zu schützen, dass nicht Schlepper und Schmuggler das Sagen haben, sondern dass Absprachen zwischen Staaten zu einer vernünftigen Grenzkontrolle führen.“
Sie mahnte zugleich zu Geduld angesichts der Weigerung vieler EU-Regierungen, Flüchtlinge aufzunehmen.

Wichtig sei, dass ein Ein- und Ausreiseregister für den Schengen-Raum möglichst schnell zustande komme. Der Austausch der verschiedenen Datenbanken zwischen den Mitgliedstaaten müsse „zuverlässig organisiert“ werden. „Jene, die unsere Art zu leben zerstören wollen“, müssten „auch wirklich bestraft werden und auch wirklich unseren Raum wieder verlassen“.

Merkel weist Kritik an geplanter Pkw-Maut zurück

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Kritik an der deutschen Pkw-Maut zurückgewiesen. Man werde mit den betroffenen Ländern und Grenzregionen sprechen, kündigte Merkel an
„Wir sind nicht begeistert von der deutschen Maut”, machte Bettel hingegen deutlich.
Eine Maut sei für die wirtschaftlichen Beziehungen in der Grenzregion nicht positiv.
(Foto: SIP)
 

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