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Politik

Milliarden für Klimaschutz

Als erstes Signal an die Klimakonferenz in Kopenhagen hat die Europäische Union milliardenschwere Finanzhilfen auf den Weg gebracht: Beim EU-Gipfel in Brüssel sagten eine Reihe von Staaten eine Beteiligung an dem geplanten Klimafonds für Entwicklungsländer zu.

Veröffentlicht par KaptanListe die 11/12/2009 | 451 Ansichten

Milliarden für Klimaschutz zu

Nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will auch Deutschland beisteuern.Europa wolle einen “fairen Anteil” am Gesamtbedarf von 15 bis 21 Milliarden für arme Länder tragen, sagte der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt bei dem letzten Gipfel unter seinem Vorsitz. Nach Angaben Finnlands könnte die EU insgesamt sechs Milliarden Euro bereitstellen. Der Fonds ist als Anschubfinanzierung für Klimaprojekte in Entwicklungsländern in den Jahren 2010 bis 2012 gedacht. Zum Gipfelauftakt waren zunächst rund zwei Milliarden beisammen. Der Vorsitzende des Umweltausschusses im Europaparlament, Jo Leinen (SPD), forderte von der EU ein Klimaschutzpaket mit einem “30/30-Ziel”. Dazu gehörten eine Minderung der Treibhausgase in der EU um 30 Prozent bis 2020 sowie 30 Milliarden Euro als Finanzierungsbeitrag für Klimaschutzmaßnahmen in den Entwicklungsländern. Die EU will den Ausstoß klimaschädlicher Gase bis 2020 um 20 Prozent verringern. Falls andere Industrieländer wie die USA mitmachen, könnten es sogar 30 Prozent sein.

Zu Beginn ihres Treffens wollten die Staats- und Regierungschefs zunächst über die Wirtschaftslage reden. Dabei sollte auch die angespannte Lage Griechenlands zur Sprache kommen. Merkel sagte in Brüssel, alle Mitgliedsländer treibe die Sorge um die Stabilität des Euro um.Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou zeigte sich in Brüssel entschlossen, die Krise in seinem Land mit allen Mitteln zu bekämpfen. Griechenland hat rund 300 Milliarden Euro Verbindlichkeiten angehäuft. Das ist der höchste Schuldenstand in der Geschichte des Landes und entspricht 120,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), doppelt so viel wie von der EU erlaubt. Das Land steht seit Anfang Dezember unter verschärfter Aufsicht der EU.Mitglieder der Umweltorganisation Greenpeace drangen in die Sicherheitszone ein, die für die Gipfelteilnehmer abgesperrt ist und forderten die EU auf, beim Klimaschutz zu handeln. Die Aktivisten hielten drei Transparente mit der Aufschrift “EU: Rette Kopenhagen” hoch.

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