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Politik

Namen mutmaßlicher Steuersünder veröffentlicht

Die Schweizer Steuerverwaltung hat damit begonnen, die Namen möglicher deutscher und anderer ausländischer Steuerbetrüger im Internet zu veröffentlichen. Jetzt hagelt es Kritik.

Veröffentlicht par KaptanListe die 25/05/2015 | 1.672 Ansichten

Wer Steuern hinterzieht, könnte demnächst seinen Namen auf offiziellen Schweizer Internetseiten finden.

Die Mitteilungen finden sich auf der Webseite des Schweizer Bundesblatts, in dem Gesetze und Beschlüsse der Regierung und des Parlaments veröffentlicht werden.
Darin wird jeweils unter Nennung des Namens und teilweise auch des Geburtsdatums und der Staatsangehörigkeit eines Betroffenen mitgeteilt, dass die Schweizer Steuerverwaltung den ausländischen Finanzbehörden Amtshilfe leisten wird.

Unter den veröffentlichten Namen sind nach Angaben der Zeitung auch Prominente wie Francisco José Ortiz von Bismarck, ein Ururenkel des ersten Reichskanzlers des Deutschen Reiches, Otto von Bismarck.

Doch die Nachricht, dass die Schweiz die Namen mutmaßlicher Steuerbetrüger ins Netz stellt, stößt in Deutschland auf Kritik.
Die Finanzminister von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen betonten, eine Nennung einzelner Steuerpflichtiger sei nicht mit dem Steuergeheimnis zu vereinbaren.
Denoch haben die deutschen Behörden angekündigt, die Daten nutzen zu wollen.
“Der Weg, den die Schweizer Steuerbehörde jetzt beschreitet, ist in der Tat speziell”, sagt NRW Finanzminister Walter Borjans.
“Wenn die Schweiz Namen von Bundesbürgern im Zusammenhang mit möglichen steuerlichen Unregelmäßigkeiten nennt, müssen und werden unsere Behörden dem aber nachgehen”.

Die Schweiz rechtfertigte den Schritt mit Überlastung.
Es werde von Amtshilfegesuchen der Steuerfahnder aus anderen Ländern überhäuft und wolle die Betroffenen auf diesem Wege darüber in Kenntnis setzen, berichtete die Schweizer Sonntagszeitung. Eigentlicher Sinn der Veröffentlichung ist es demnach, den Betroffenen zu ermöglichen, Rechtsmittel gegen die Preisgabe ihrer Daten einzulegen.
Unter den veröffentlichten Namen befinden sich nach Angaben der Zeitung auch Prominente.
 
 

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