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Politik

Neuwahlen in Luxemburg im Herbst?

Nur 5 Regierungsmitglieder stimmten gegen den Bericht, der Jean Claude Juncker die politische Verantwortung zuweist.

Veröffentlicht par KaptanListe die 08/07/2013 | 1.193 Ansichten

Im sogenannten Srel Bericht heißt es, der luxemburgische Geheimdienst habe nach Belieben schalten und walten können. Zwar habe Juncker verschiedene unerlaubte Abhöraktionen gestoppt, aber den zuständigen Parlamentsausschuss nicht bzw. nicht ausreichend informiert. Insgesamt habe es keine bzw. nur unzureichende gesetzliche Regelungen bzgl. der Befugnisse des Geheimdienstes gegeben. In der sog. Bommeleer Affaire habe der Geheimdienst wie eine geheime Polizei ermittelt und möglicherweise sogar versucht, Ermittlungen der Polizei und der Staatsanwaltschaft zu sabotieren.

7 Abgeordnete, darunter 3 des Koalitionspartners der LSAP , stimmten dem Bericht zu.

Jean Claude Juncker, der dienstälteste Regierungschef der EU, bestritt die Vorwürfe und kündigte an, sich in der am Mittwoch stattfindenden Sitzung detailliert zu äußern.

Der Fraktionsvorsitzende der LSAP, Lucien Lux erklärte im „ Luxemburger Wort“, das Land brauche “einen Neuanfang”. Neuwahlen “können und wollen wir nicht ausschließen”.

Die Piratenpartei Luxemburg ging noch einen Schritt weiter und veröffentlichte  am Samstagmittag eine Kandidatenliste für den Nordbezirk, die sowohl für eventuelle Neuwahlen als auch für den regulären Wahltermin im Mai 2014 gilt.

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