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Politik

Niederlande planen Grenzüberwachung mit Kameras

Der EU droht ein neuer Grenzstreit: Die Niederlande wollen zu Jahresbeginn 2012 an Grenzübergängen nach Deutschland und Belgien ein automatisches Überwachungssystem einführen. Alle Grenzgänger sollen erfasst werden.

Veröffentlicht par KaptanListe die 22/11/2011 | 1.037 Ansichten

Holland will 2012 an 15 großen Grenzübergängen nach Deutschland und Belgien ein automatisches Überwachungssystem einführen.

Das Kamerasystem mit dem mysteriösen Namen “@migo- boras” (automatisch mobiel informatie gestuurd optreden – better operational result and advanced security) soll ab 1. Januar 2012 alle ankommenden Fahrzeuge fotografieren und automatisch überprüfen.

Der Vorstoß könnte einen Konflikt mit der EU entzünden.
Die Kommission in Brüssel will prüfen, ob die Kontrollen einen Angriff auf die europaweite Reisefreiheit darstellen.
Problematisch ist der Vorstoß auch deshalb, weil das Schengen- Abkommen solche permanenten Grenzkontrollen nur in Ausnahmefällen vorsieht.

Das zuständige Innenministerium in den Niederlanden gibt sich von den Bedenken jedoch wenig beeindruckt: “Wir sind überzeugt, dass die Regeln voll vereinbar mit EU- Recht sind”, wird ein Sprecher des Ministeriums in der Rheinischen Post zitiert.
“Wo ist der Unterschied, ob ein Polizist auf dem Motorrad kontrolliert oder eine Kameras.

So oder so – die Pläne werfen erneut die Frage auf, wie es denn tatsächlich um die Zukunft der Reisefreiheit innerhalb der Europäischen Union bestellt ist.
Frankreich hatte im April aus Angst vor Flüchtlingen aus Nordafrika die Kontrollen an der Grenze zu Italien verschärft.
Im Sommer hatte dann Dänemark zeitweise systematische Kontrollen an den Außengrenzen eingerichtet, die von der neuen sozialdemokratischen Regierung jedoch bereits wieder eingestellt wurden.

 

 

  

 

 

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