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Politik

Plan gegen Steuerhinterziehung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereitet im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche eine neue internationale Initiative vor. Steueroasen sollten endlich ausgetrocknet werden.

Veröffentlicht par KaptanListe die 11/04/2016 | 824 Ansichten

Die Enthüllungen im Zusammenhang mit den sogenannten Panama Papers haben eine breite öffentliche Debatte über Gerechtigkeit und Ehrlichkeit bei der staatlichen Abgabenerhebung ausgelöst.
Darin spielen Aspekte der Besteuerung ebenso eine Rolle wie die Bekämpfung der Geldwäschekriminalität oder die Offenlegung des wirtschaftlich Berechtigten an einem Unternehmen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forciert weitere Anstrengungen gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung.
Einem Bericht der “Welt am Sonntag” zufolge will Schäuble deshalb in Kürze einen Zehn-Punkte-Plan vorlegen.
Das Vorhaben sei Teil der vierten Anti-Geldwäsche-Richtlinie der EU, die solche Register vorschreibt.

“Wir brauchen weltweit völlige Transparenz”, forderte Schäuble.
Er will in einem zweiten Schritt diese nationalen Register vernetzen.
So könnten jene gefunden werden, die sich hinter Briefkastenfirmen versteckten, sagte er der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin”.
Ebenfalls 2017 in Kraft treten soll das von Schäuble maßgeblich angestoßene Abkommen zum automatischen Austausch von Steuerinformationen, dem sich bisher fast 100 Staaten angeschlossen haben. Schäuble sagte, die “Panama Papers” verstärkten den Druck auf andere Staaten, sich ebenfalls daran zu beteiligen.
Als ein Beispiel dafür nannte er die USA.

In dem Aktionsplan ist außerdem vorgesehen. dass die Verjährungsfrist bei Steuerstraftaten künftig erst beginnen soll, wenn ein Steuerpflichtiger seinen Informationspflichten nachgekommen ist.
Länder wie Panama und andere Steueroasen will er außerdem auf eine international vereinheitlichte “Schwarze Liste” setzen.
‘In der Folge wären bestimmte Finanzgeschäfte mit diesen Staaten verboten.
Die Industrieländerorganisation OECD führt bereits eine Liste, an der sich Deutschland orientiert.

 

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