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Politik

Rheinland-Pfalz stellt Koalitionsvertrag vor

Einigung in Mainz: SPD, FDP und Grüne in Rheinland-Pfalz haben den Entwurf eines Koalitionsvertrags ausgehandelt und vorgestellt. Die Verteilung der MInisterien ist überraschend ausgefallen. Das Verkehrsministerium darf mehr Geld ausgeben.

Veröffentlicht par KaptanListe die 22/04/2016 | 773 Ansichten

Drei Wochen nach Beginn der Verhandlungen haben sich SPD, FDP und Grüne am Donnerstag auf den Entwurf für einen Koalitionsvertrag geeinigt, wie nach mehrstündigen Beratungen in Parteikreisen bestätigt wurde.

In Rheinland-Pfalz wird künftig eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und den Grünen regieren.

Die FDP soll ein Superministerium aus Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau übernehmen.
Die Liberalen stellen künftig auch den Vize-Ministerpräsidenten, wie aus dem Entwurf des Koalitionsvertrags hervorgeht, der am Freitag in Mainz vorgestellt wurde.
Außerdem will das Bündnis mehr Geld in den Straßen- und Brückenbau im Land stecke.
Für Landesstraßen und Radwege will das Bündnis 120 Millionen Euro pro Jahr ausgeben – 20 Millionen mehr als die SPD bisher geplant hatte.

Die SPD behält in der Regierung die Ressorts Finanzen, Inneres, Soziales und Arbeit sowie Bildung inklusive der Kitas, hinzu kommt das neue Ministerium Wissenschaft und Kultur.
Das Justizressort gibt die SPD an die FDP ab.
Die Grünen behalten die Zuständigkeit für Umwelt, hinzu kommt das Thema Energie aus dem bisher grünen Wirtschaftsministerium.
Das grüne Integrationsministerium verliert die Zuständigkeit für Kitas und bekommt den Verbraucherschutz hinzu.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich froh über die Einigung von SPD, FDP und Grünen auf eine gemeinsame Ampelkoalition gezeigt.
“Die Koalition ist perfekt”, sagte Dreyer am Freitagmorgen dem Südwestrundfunk (SWR).

Bei der Landtagswahl am 13. März hatte die SPD 36,2 Prozent der Stimmen erzielt und nur leichte Verluste erlitten, die FDP war mit 6,2 Prozentpunkten wieder in den Landtag eingezogen.

Interessant dürfte sein, wie sich die Verteilung der Ämter auf die Weiterentwicklung von Straßenprojekten in der Region Trier auswirkt.
So hat sich die FDP, in Zukunft ja für das Verkehrsministerium von Rheinland-Pfalz zuständig, beispielsweise für den Bau des Moselaufstiegs eingesetzt.
 
 

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