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Politik

Schweiz stellt Paris Ultimatum zur Rückgabe von Kontodaten

Frankreich macht Druck: Die Konten-Daten über französische Kunden der Grossbank HSBC in Genf führen zu einem regelrechten Disput zwischen Frankreich und der Schweiz.

Veröffentlicht par KaptanListe die 18/12/2009 | 711 Ansichten

Ultimatum zur Rückgabe von Kontodaten

Die Schweiz hat Frankreich im Streit um gestohlene Kontoinformationen über französische Kunden der Großbank HSBC einem Zeitungsbericht zufolge ein Ultimatum gestellt. Wie die Zeitung “Le Figaro” berichtet, hat der mit den Ermittlungen befasste Schweizer Bundesanwalt in einem Schreiben an die französischen Behörden die Herausgabe der Daten bis zum 25. Dezember verlangt. Andernfalls verletzte Frankreich das europäische Übereinkommen zur Rechtshilfe in Strafsachen von 1958, das eine Zusammenarbeit der Justizbehörden regelt. Laut “Figaro” wird Frankreich der Schweizer Bitte womöglich nicht nachkommen.Die Finanzausschüsse der beiden französischen Parlamentskammern hatten der Schweiz am Donnerstag gedroht, sie künftig als Steueroase zu führen. Sie reagierten damit auf die Ankündigung der Schweiz, ein Abkommen zum Austausch von Steuerdaten vorerst nicht zu ratifizieren. Ein Informatiker hatte bei der HSBC tausende Kundendaten abgegriffen und die Namen mutmaßlicher französischer Steuerflüchtlinge an die Regierung in Paris weitergereicht. Diese droht Steuersündern nun mit Verfahren, wenn sie sich bis Jahresende nicht selbst anzeigen.

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