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Politik

Steuerbetrug: Luxemburg verärgert EU

Gegen Luxemburg und Österreich regt sich zunehmend Unmut, weil die Länder den automatischen Datenaustausch blockieren - und damit ganz klar gegen die Vereinbarung handeln.

Veröffentlicht par KaptanListe die 12/12/2013 | 2.076 Ansichten

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im Mai vereinbart, bis Jahresende weitreichende Fortschritte im Kampf gegen Steuerhinterziehung zu machen und somit das Bankgeheimnis praktisch abzuschaffen.
Doch Österreich und Luxemburg blockieren offenbar weiterhin den umfassenden Austausch von Steuerdaten.

Damit haben die beiden Staaten sich nun den Ärger der restlichen EU auf sich gezogen.
Eine Einigung auf eine Ausweitung der sogenannten Zinsrichtlinie, die die Grundlage für den Datenaustausch bilden soll, scheiterte beim jüngsten Finanzministerrat (Ecofin) in dieser Woche erneut am Widerstand der beiden Länder.
EU-Steuerkommissar Algirdas Šemeta, der Österreich und Luxemburg bis zum Schluss zur Kooperation gedrängt hatte, zeigte sich nach der Sitzung wenig zufrieden.
Es sei nicht nur “enttäuschend”, sondern auch “unverständlich”, dass die Ausweitung des Kampfes gegen Steuerhinterziehung noch immer nicht beschlossen sei, so Šemeta.
Die Finanzminister Frankreichs und Großbritanniens haben die beide Länder aufgefordert, ihre Bedenken auszuräumen.
Der italienische Ressortchef Fabrizio Saccomanni hat kritisiert, die Haltung Österreichs und Luxemburgs nütze lediglich den Steuerhinterziehern.

Der luxemburgische Finanzminister, Pierre Gramegna, meinte, in Sachen Zinsrichtlinie gebe es zur Zeit noch mehrere Bedenken und somit „kein Licht am Ende des Tunnels“.
Luxemburg und Österreich wollen ihr Bankgeheimnis schützen und fürchten sonst Nachteile im Wettbewerb mit den anderen europäischen Finanzplätzen.

Österreich und Luxemburg wahren bisher das Bankgeheimnis für Ausländer. Sie erheben stattdessen eine anonyme Quellensteuer von 35 Prozent, deren Ertrag zu drei Vierteln in die Heimatstaaten der Sparer fließt.
Eigentlich hatte Luxemburg in diesem Jahr angekündigt, ab 2015 am automatischen Informationsaustausch teilzunehmen.
  

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