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Politik

„Untersuchung zu Luxemburg Leaks wird blutig“

In dieser Woche entscheidet sich, ob es einen Untersuchungsausschuss in der Steuer-Affäre um Luxemburg geben wird. Kommt ein solcher zustande, könnte das enorme Auswirkungen haben.

Veröffentlicht par KaptanListe die 04/02/2015 | 1.648 Ansichten

“Es wird sich so viel Blut auf dem Teppich finden, dass die Untersuchung niemand durchführen wollen würde, denn „niemand kann das hinterher reinigen.“, so ein EU-Abgeordneter zur Luxleaks-Affäre.

Am Donnerstag sollen die Fraktionsvorsitzenden des Europaparlaments und Parlamentspräsident Martin Schulz nun über den solchen Untersuchungsausschuss abstimmen,
im vergangenen Monat waren mit 188 Befürwortern ausreichend Unterschriften im EU-Parlament gesammelt worden, um einen Untersuchungsausschuss aufzustellen.

Am Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des luxemburgischen Steuerskandals führe kein Weg vorbei, sagte auch Sven Giegold, Europa-Abgeordneter der Grünen, in einem Intervire mit dem Deutschlandfunk.
Der Steuerskandal könnte noch größere Dimensionen annehmen als bislang gedacht. Deshalb sei der Ausschuss unabdingbar.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker steht unter Druck, nachdem die Steuermodelle seines Heimatlandes Luxemburg im Herbst öffentlich geworden waren.
Die Praxis in Luxemburg hatte dazu geführt, dass multinationale Unternehmen sehr wenige Steuern zahlen mussten, in manchen Fällen sogar weniger als ein Prozent.
Die gesetzlichen Regelungen für die Steuerpolitik wurden zu Zeiten Junckers als Premier in Luxemburg eingeführt.
Ein Misstrauensvotum im EU-Parlament gegen Kommissionspräsident Juncker scheiterte allerdings.
 

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