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Bürgerbeauftragter: Erste Bilanz

Seit dem 1. Mai im Amt, hat der Ombudsman oder Médiateur 520 Vorgänge bearbeitet

Veröffentlicht par KaptanListe die 09/09/2004 | 471 Ansichten

Zu den 520 Akten (Stand Ende August 2004) kamen rund 460 telefonische Anfragen.
Eines ist damit zumindest jetzt schon bewiesen: Diese Einrichtung stößt
auf ein großes Bedürfnis im Großherzogtum.

In der Dienststelle des Bürgerbeauftragten arbeiten 8 Personen; einschließlich
des Beauftragten selbst sind es 5 Juristen.

Von diesen Akten sind bereits 310 aufgearbeitet. Rund 30 davon wurden als unzulässig
abgewiesen. Bei nur 118 befand der Bürgerbeauftragte, dass die betreffende
Entscheidung der Behörde angemessen und begründet war.

In 63 Fällen hat der Bürgerbeauftragte es erreicht, dass die zuvor getroffene
Entscheidung insgesamt abgeändert worden ist.

Der Bürgerbeauftragte schätzt, dass bei den noch offenen Dossiers die
Erfolgsquote zwischen 25 bis 30 % liegen werde.

Unter den Anfragenden sind auch Grenzgänger und Ausländer. Der Bürgerbeauftragte
wunderte sich sehr, wie diese zu ihm finden konnten (wir nicht).

  • Spitzenreiter (wundert uns auch nicht) sind die Sozialkassen (Kindergeld,
    Krankenkassen, Renten, Solidaritätsfonds, Mammerent,…) = 107 Fälle.
  • Reklamationen von Entscheidungen der Gemeinden, insbesondere bei Baugenehmigungen
    und Bebauungsplänen = 82 Fälle
  • Steuern: Steuerbescheid = 50 Fälle
  • Asyl, Immigration, Aufenthaltsgenehmigung (Marc Fischbach: „ein
    ganz sensibler Bereich“!)
  • Die Koordinaten

    Tel. 26 27 01 01
    E-Mail: ombudsman@ombudsman.lu
    36, rue du Marché-aux-Herbes
    www.ombudsman.lu

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    Anderswo im Internet

    Meffo
    7081 Kommentare
    Vor 16 Jahren

    Der Bürgerbeauftragte oder Ombudsman

    http://www.ombudsman.lu/frameset_d/index.htm

    existiert noch nicht lange.
    Von vielen Beamten wird er für völlig überflüssig gehalten; die meisten Bürger sehen das ganz anderes.
    So jetzt wieder das Resultat einer kleinen Umfrage des Beauftragten selbst,
    der sich dadurch bestätigt fühlen darf,
    "Tiefer Graben zwischen Bürger und Behörde",
    http://www.wort.lu/articles/4860729.html