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Confédération Générale de la Fonction Publique

Eine neue Petition in Luxemburg sammelt Unterschriften für eine Maut für alle Verkehrsteilnehmer, die nicht in Luxemb urg leben - also auch für Grenzgänger.

Veröffentlicht par KaptanListe die 01/07/2014 | 91 Ansichten

Arbeitskräfte, der wichtigste Motor der Wirtschaft

Keine Frage: Ohne die Grenzgänger hätte der Wirtschaftsstandort Luxemburg seinen spektakulären Aufschwung der letzten Jahrzehnte nicht bewerkstelligen können. Auch ohne den ständigen Zuzug von qualifizierten Bankern oder Hochschulabsolventen aus ganz Europa wäre die Weiterentwicklung des Finanzplatzes nicht möglich. Unser Wachstum beruht nämlich auf einem massiven „Brain Drain“, dem Import von ausgebildeten Arbeitskräften durch Einwanderung und Pendelverkehr.

Dabei verstecken sich in der Statistik auch manche untypischen Grenzgänger. Wegen eines interessanten Arbeitsplatzes in Luxemburg ziehen sie um und wandern also in unsere Großregion ein. In Ermangelung einer passenden Wohnung aber lassen sie sich nicht im Großherzogtum, sondern im nahen Ausland nieder und werden so zu grenzüberschreitenden Pendlern. Bei einer solchen Entscheidung können durchaus familiäre Gründe ausschlaggebend sein. Ältere Kinder, die bereits in einem Nachbarland einsprachig eingeschult sind, kämen wohlverstanden im Sprachenbabel des Luxemburger Schulsystems leicht unter die Räder, so dass die Familie den eigenen Kulturraum als Wohnort bevorzugt und dafür eine gewisse Distanz zum Arbeitsplatz in Kauf nimmt.

Und dann gibt es neuerdings auch auswandernde Luxemburger, die sich – vor allem wegen der Höhe der inländischen Grundstückspreise und Wohnmieten – unmittelbar jenseits der Grenze niederlassen, mit allen negativen Konsequenzen, die das auch mit sich bringen kann, und verstärken so das Heer der Grenzgänger.

Alles in allem ist der kleine Grenzverkehr von Arbeitskräften eine komplexe Erscheinung unserer Zeit, eine Konsequenz der geöffneten Märkte und der verbleibenden nationalen Unterschiede im Sozial- und Steuerrecht, beim Lohnniveau, bei den Sozialabgaben und den Steuern, oder bei den Lebenshaltungskosten. Auf solchen Wettbewerbsverzerrungen beruhen ja auch unser beliebter Tanktourismus und ähnliche Erscheinungen.

Erst finden die Arbeit Suchenden ihren Weg über die Grenze, dann stellt sich die Unternehmenswelt auf die neue Lage ein und nutzt sie aus. Eine wesentliche Voraussetzung für den Ausbau unserer Wirtschaft durch die Einpflanzung neuer Unternehmen durch überseeische und europäische Investoren war natürlich die Möglichkeit, ausreichende „Manpower“ zu finden.

Ohne dies hätte Luxemburg kaum schneller wachsen können als Europa im Durchschnitt. Seit 1960 hat sich die Erwerbsbevölkerung in unserm Lande um +140% von 132.000 auf 316.000 Personen erhöht. Die Zahl der aktiven Luxemburger aber hat sich kaum verändert, während die Zahl der hierzulande arbeitenden Ausländer um +770% von 23.000 auf über 200.000 anstieg.

Die Luxemburger als Verlierer in einem härteren Wettbewerb?

Über die Grenzgänger (und die ausländischen Arbeitskräfte allgemein) gibt es in unsern Köpfen etliche Vorurteile, die wir besser vermeiden sollten, wenn wir die Dinge im Griff behalten wollen. Das Bild von den Horden ungelernter Handlanger, die täglich in unser Land hereinbrechen, ist einfach falsch.

Von der Ausbildung her sind die Grenzgänger – abgesehen natürlich von ihren sprachlichen Defiziten – in der Regel gut qualifiziert. Nur 28% der Luxemburger weisen einen Hochschulabschluss vor, gegenüber 31% aller in unserem Lande wohnenden Ausländer und 33% aller Grenzgänger. Die belgischen Pendler haben sogar zu 44% einen höheren Abschluss.

Die Patronatsvorliebe für ausländische Arbeitsplatz-Bewerber mag also schon in einem gewissen Ausmaß sachlich begründet sein. Höheren Ortes sollte man sich daher die Analyse nicht zu leicht machen. Beruht unsere Arbeitslosigkeit wirklich nur darauf, dass hinsichtlich der erworbenen Qualifikationen Angebot und Nachfrage nicht zueinander passen? Haben die Betroffenen nur die falsche Berufswahl getroffen oder wenig gefragte Kompetenzen erworben? Oder fehlt ihnen vielmehr jede Kompetenz, und sie stellen demnach nicht gerechtfertigte Ansprüche?

Im Verhältnis zur Bevölkerung hat Luxemburg weit weniger Studierende und weniger erfolgreiche Absolventen als die meisten Länder Westeuropas. Diese höchst bedauernswerte Tatsache ist unserer Allgemeinheit kaum bekannt. Man gebe also nicht allzu leichtfertig den Grenzgängern die Schuld, wenn unser Nachwuchs nicht ordentlich auf das (Berufs-)Leben vorbereitet ist.

Wir dürfen den Jugendlichen nicht den falschen Eindruck vermitteln, ihr Einstieg in die Arbeitswelt und in ihre berufliche Zukunft würde ein reines Zuckerschlecken, und wir dürfen weder am Familientisch noch auf der Kammertribüne die These vertreten, auch im Leben könne man so manches „kompensieren“. Nein, in der Berufswelt wird man sehr schnell zum echten „Looser“, lange bevor man merkt, dass die Manager einem keine zweite Chance geben.

Von Personalchefs hört man immer wieder, auf zehn Bewerbungsschreiben aus dem Grenzgebiet käme nur eines aus dem Inland. Die Ausländer suchen sich demnach selbst einen Job, manche Luxemburger aber gehen davon aus, dass die Arbeitsverwaltung ihnen einen solchen zu liefern hat, selbst wenn sie keinen Schulabschluss vorweisen können. Die Grenzgänger haben vielleicht schon besser verstanden als die Einheimischen, dass Nichtqualifizierte heutzutage keine Zukunft mehr haben.

Falsche Vorwürfe und echte Problemfelder

Im Jahre 2004 wurden an die Pendler 4,7 Milliarden an Gehältern und Löhnen ausgezahlt, gegenüber 3,3 Milliarden im Jahre 2000 und 1,8 Milliarden im Jahre 1995. Luxemburg ernährt demnach seine Grenzregionen mit. Wirtschaftlich gesprochen haben wir die in anderen Jahrhunderten abgetretenen Gebiete längst wiedererobert.

Saugen uns die Grenzgänger demnach finanziell aus? Natürlich nicht! Solche Überlegungen sind nur dümmliche Stammtisch-Reflexe. Denn alle Firmen, die Personal einstellen, tun dies ja nur, weil sie berechnet haben, dass ihre künftigen Mitarbeiter mehr einbringen als sie kosten. Ohne Zweifel erzeugen die Grenzgänger in unserer Wirtschaft einen höheren Mehrwert als sie als Lohn nach Hause tragen. Selbstverständlich kommen die Pendler jedoch nicht zu uns wegen unserer blauen Augen, sondern weil sie hier ihr Brot verdienen können und besser bezahlt werden als daheim. Dies nutzt ihnen sowie dem Wohnort und der Region, wo sie den Großteil ihres Einkommens ausgeben, es nutzt aber auch den Unternehmen, für die sie arbeiten, und dem Land ihres Arbeitsortes.

Die Grenzgänger zahlen in Luxemburg die Einkommensteuer auf ihren Arbeitseinkünften, genau wie ihre Arbeitgeber die erzeugten Gewinne hier versteuern müssen. Genauso werden von allen Pendlern hierzulande Sozialabgaben einbehalten, und sie erwerben dafür entsprechende Ansprüche.

So werden ihnen beispielsweise 300 Millionen Euro jährlich als Familienzulagen ausgezahlt. Kindergeld erhält ein Grenzgänger gegebenenfalls in Luxemburg, ungeachtet der Tatsache, dass seine Kinder im Ausland wohnen. Dies gilt aber nur uneingeschränkt, wenn er Alleinernährer der Familie ist oder wenn beide Elternteile in Luxemburg arbeiten. Arbeitet hingegen einer der Ehepartner im Lande, wo die Familie wohnt, so kommt in erster Linie das dortige Kindergeld zur Auszahlung, und Luxemburg zahlt nur in dem Falle einen entsprechend berechneten Zuschuss, wo die Luxemburger Zulage höher ist als die im Wohnland ausgezahlte.

Eher unbequeme Perspektiven

Die Konten der Pensionskassen profitieren derzeit von den vielen aktiven Grenzgängern, denen noch kaum entsprechende Rentner gegenüberstehen. Auf lange Sicht gesehen, bleibt diese Sachlage natürlich nicht so eindeutig. Insofern die Aktiven die Rentner schließlich wegen ungenügender Rücklagen mit durchhalten müssen, haben wir es hier mit einer Spirale zu tun, deren Gleichgewicht auf die Dauer immer mehr Erwerbstätige erforderlich macht. Die Zukunft unserer Sozialversicherungen wird somit abhängig von immer mehr Grenzgängern und immer mehr Einwanderern. Keine unproblematischen Perspektiven demnach.

An Steuern und Sozialabgaben wurden 2004 auf den Einkünften der Grenzgänger 1,4 Milliarden Euro einbehalten, gegen 0,76 Milliarden im Jahre 2000 und 0,5 Milliarden im Jahre 1995. Aber auch hier tickt schon die eine oder andere Zeitbombe, weil die Quellensteuer am Arbeitsort im europäischen Raum schon eine gewisse Anomalie darstellt. Und die bürokratische Brüsseler Harmonisierungswalze ist bekanntlich stets startbereit, trotz der erforderlichen Einstimmigkeit in Steuerangelegenheiten …

Gegenüber Belgien hat unsere Regierung in dieser Frage inzwischen schon erhebliche Zugeständnisse gemacht, ohne dass dies politisch bei uns nennenswert diskutiert worden wäre. Ein bilaterales Abkommen vom 14. Dezember 2001 sieht vor, dass der Luxemburger Staat ab 2004 eine Entschädigung von 15 Millionen Euro auszahlt, die den belgischen Grenzgemeinden mit ansässigen Pendlern zukommt: 4,2 Millionen für Arlon, 1,7 Millionen für Aubange und so weiter.

Beim Arbeitsplatzverlust gilt in der EU prinzipiell die Regel, dass ein Grenzgänger seine Arbeitslosenentschädigung im Land seines Wohnsitzes erhält nach den dortigen Berechnungsregeln. (Nebenbei also angemerkt: Das Grenzgängerdasein ist für die Betroffenen nicht immer vorteilhaft, fällt man doch gegebenenfalls von einem hohen Luxemburger Monatsgehalt auf eine sehr magere ausländische Chômage-Entschädigung zurück. Eines der Dinge, die jene Luxemburger bedenken sollten, die es in ausländische Grenzdörfer zieht. Da ändern schlagartig viele juristische und praktische Parameter des täglichen Lebens, nicht nur der erschwerte Zugang der Kinder zu einer Luxemburger Schule oder die spätere ausländische Erbschaftsteuer.)

An und für sich ist diese Praxis bei der Arbeitslosenentschädigung für den Standort Luxemburg eine günstige Regel. Aber das haben unsere Nachbarregierungen schon bemerkt und entsprechende Ausgleichsforderungen angemeldet. Auch hier ist unsere Regierung längst eingeknickt und hat Zugeständnisse gemacht.

Wenn wir nun aber mit viel Mühe und Geld bei uns Unternehmen ansiedeln, die dann – was eher die Regel ist – zu 90% bis 98% Grenzgänger einstellen, dann wird dies zu einem absurden Geschehnis, sobald diese Firmen Personal abbauen. Der Luxemburger Staat riskiert künftig in diesem Falle Arbeitslosenentschädigungen zahlen zu müssen für Leute, die nie in diesem Lande gewohnt haben. Dann wird aus dem Arbeitsplatz Luxemburg eine Gratis-Tankstelle für soziale Leistungen, und die hiesigen Jobs werden noch attraktiver als Einstieg in unsere Arbeitslosen-Entschädigung. Und dann platzt nicht nur die Statistik der Arbeit Suchenden aus allen Nähten, sondern in diesem Spiel ohne Grenzen droht dann unser Arbeitsmarktfonds zu einem Fass ohne Boden zu werden.

Quelle: Confédération Générale de la Fonction Publique

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