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Grenzgänger kämpfen um Studienbeihilfe UPDATE

Vor dem luxemburgischen Verwaltungsbericht beginnen am Montag die Verhandlungen über die Studienbeihilfen, die Kinder von Grenzgängern nicht bekommen.

Veröffentlicht par KaptanListe die 12/12/2011 | 514 Ansichten

Am heutigen Montag beginnt vor dem Verwaltungsgericht in Luxemburg die mit Spannung ertwartete Verhandlung über die 2010 eingeführten Studienbeihilfen.

Sie ersetzen im Prinzip das Kindergeld, welches im letzten Jahr von 25 auf nur noch 18 Jahre begrenzt worden war.
Doch die Studienbeihilfen, satte 12.000 Euro pro Jahr und Kind in Ausbildung, gibt es vom luxemburgischen Staat nur für Eltern mit Wohnsitz in Luxemburg.

Massive Proteste hatte es gegeben, als das Grpßherzogtum angekündigt hatte, Grenzgänger von dieser Zahlung auszuschließen.
Gewerkschaften haben sogar eine Klage vor der EU eingereicht – durchaus mit Aussicht auf Erfolg.

In Luxemburg beginen nun aber erstmal die Verhandlungen der rund 600 Grenzgänger, die sich diskriminiert sehen.

Im Forum auf diegrenzgaenger.lu gibt es eine interessante Diskussion zu dem Thema.
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UPDATE 14.30 Uhr

Die Richter in Luxemburg haben beschlossen, Ihre Entscheidung von einem Beschluss der Europäischen Union abhängig zu machen.
Am 16. Februar 2012 wird in Brüssel über den Fall eines niederländischen Grenzgängers verhandelt.
Was die Problematik in Luxemburg angeht, so können sich Grenzgänger gute Chancen ausrechnen.
In seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der beiden grünen EU-Parlamentarier Claude Turmes aus Luxemburg und seiner belgischen Kollegin Isabelle Durant hatte
der europäische Arbeits- und Sozialkommissar Laszlo Andor bereits verlauten lassen, das das Gesetz der Luxemburger Regierung gegen EU-Gesetze verstoße.

Die Gewerkschaft OGBL hat bereits auf das Ergebnis der Verhandlung reagiert.
Man sei zuversichtlich, dass das Gericht die richtige Entscheidung treffen wird, heißt es in einer schriftlichen Mitteilung.
Alle Arbeitnehmer müssten sozial gleich behandelt werden.

 

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