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Grenzkontrollen: Nein zur Schleierfahndung

Die Innenminister der Bundesländer wollen die Schleierfahndung an deutschen Grenzen ausweiten, doch Rheinland-Pfalz hält die Pläne verstärkter Grenzkontrollen für keine gute Idee.

Veröffentlicht par KaptanListe die 26/06/2015 | 117 Ansichten

 

 

Nach Informationen der Bild-Zeitung soll es in ganz Deutschland wieder verstärkt Personenkontrollen im Grenzgebiet zu den Nachbarstaaten geben. Eine derartige Ausweitung der sogenannten Schleierfahndung sei von den Innenministern von Bund und Ländern auf ihrer Frühjahrskonferenz in Mainz beschlossen worden, berichtet das Blatt unter Berufung auf informierte Kreise.

Hintergrund der Entscheidung seien die zahlreichen Aufgriffe von Kriminellen und illegal Eingereisten während der befristet wieder eingeführten Grenzkontrollen zum G-7-Gipfel in Bayern. Dafür war die über das Schengen-Abkommen geregelte Reisefreiheit ausgesetzt worden. Bisher hatten nur Bayern und Sachsen angekündigt, die Schleierfahndung auszuweiten.

 

 

Der rheinland-pfälzische Innenminister Lewentz hat eine Meldung dementiert, wonach sich die Innenministerkonferenz bereits auf eine Ausweitung der Schleierfahndung geeinigt habe. Am Mittag werden Ergebnisse der Konferenz erwartet.

ARCHIV - Ein Polizist kontrolliert nach Deutschland einreisenden Autos.

Grenzkontrolle – bald wieder häufiger?

Die “Bild”-Zeitung hatte gemeldet, dass sich die Konferenz darauf verständigt habe, dass wieder bundesweit mehr Personenkontrollen im Grenzgebiet zu den Nachbarländern vorgenommen werden sollen. Roger Lewentz (SPD) sagte am Freitag dem SWR, das sei “völliger Quatsch”. Die SPD-geführten Länder sähen die Schleierfahndung sehr skeptisch. Rheinland-Pfalz werde sie auf keinen Fall anwenden. Bereits heute aber könne jedes Bundesland verdachtsunabhängige Grenzkontrollen durchführen, wenn es dazu einen Anlass sieht.

Bayern hatte angekündigt, die Schleierfahndung ab Juli um 500 Polizisten verstärken zu wollen – als Konsequenz aus Grenzkontrollen während des G7-Gipfels in Elmau. Das Ziel dabei sei es, Einbrecher, Schleuser, Drogen- und Menschenhändler zu schnappen.

Strafen für Gewalt gegen Polizisten strittig

Sollen die zunehmenden Angriffe auf Polizisten schärfer geahndet werden? Auch das ist umstritten. Immer mehr Polizisten werden Opfer von Gewalt – ein schärferes Strafrecht ist aber nicht in Sicht. Die Innenminister sind sich nicht einig, ob es einen neuen Paragrafen für Angriffe gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungsdienstler mit bis zu zehn Jahren Haft geben soll. Dies wurde bei der Innenministerkonferenz (IMK) am Donnerstag in Mainz deutlich.

Den neuen Straftatbestand hatten die CDU-geführten Länder Hessen und das Saarland sowie die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gefordert. Die Zahl der Angriffe gegen Polizisten stieg nach GdP-Angaben von 48.752 im Jahr 2011 auf 55.738 im vergangenen Jahr. Darauf wollten auch Polizisten aufmerksam machen, die am Rande der Konferenz demonstrierten. Die Zahl der Mordversuche verdreifachte sich laut GdP von 22 im Jahr 2011 auf 59 im Jahr 2014.

Schutzausrüstung der Polizei

Innenminister Lewentz hält einen neuen Paragrafen nicht für notwendig. “Wir haben keine Bestätigung, dass eine Verschärfung des Strafrechts irgendeinen positiven Einfluss darauf hatte, dass Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte dadurch reduziert wurde”, sagte Lewentz, der momentan IMK-Chef ist.

Für viel wichtiger hielten die Innenminister die Schutzausstattung der Polizei, so Lewentz. Nach den Attentaten in Paris geht es unter anderem um die Ausrüstung mit Waffen. Der Ressortchef von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), warb allerdings für die Verschärfung: “Wir bleiben dabei, dass wir ein klares Signal geben müssen.”

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