Luxemburg übernimmt EU-Präsidentschaft
Veröffentlicht
von
KaptanListe
am 20/12/2004 um 00:12
Im ersten Halbjahr 2005 kommen daher auf Luxemburg folgende Aufgaben zu:
die Treffen des Europäischen Rats zu organisieren und durchzuführen, den Rat in Zusammenwirken mit den anderen EU-Organen zu vertreten sowie die EU gegenüber Drittländern zu vertreten, in internationalen Gremien und Organisationen.
Was in dieser Periode an politischen Konzeptionen und Entscheidungen abzuarbeiten ist, ist in starkem Maße von laufenden Prozessen und der aktuellen Tagespolitik der EU-Präsidentschaft bereits vorgegeben.
Einerseits geht es darum, die organisatorischen Aufgaben glatt und professionell über die Bühne zu bringen. Luxemburgs Verwaltung hat hierzu ihren Personalrahmen durch die Einstellung von Zeitarbeitskräften verstärkt.
Andererseits geht es darum, der Gemeinschaftspolitik von Luxemburgs Seite aus gezielte Impulse zu geben. Inwiefern das gelingt, ist nicht bloß eine Frage der Visionskraft Luxemburger Europapolitiker, sondern auch ihrer Vermittlerkünste.
Herausforderungen auf der politischen Ebene der Europäischen Union sind genügend vorhanden:
Stabilitätspakt, Lissabon-Prozess, Bolkestein-Direktive, Türkei-Beitrittsverhandlungen, Russland und Ukraine, etc. etc.
Es werden 20.000 Delegierte aus 28 Ländern und 4.000 Journalisten in Luxemburg erwartet, um an den 220 Tagungen (davon 15 auf Ministerebene) zwischen 1. Januar und 30. Juni 2005 teilzunehmen.
Hauptveranstaltungsort ist das “Centre du Kiem”.
Daneben werden auch Veranstaltungen im Kurpark zu Mondorf, in der Abtei Neumünster, in der Abgeordnetenkammer sowie in Echternach stattfinden.
Es wurde beim Außenministerium eine Arbeitsgruppe zur Durchführung der organisatorischen Vorbereitung gebildet. Zudem wurde ein Abkommen getroffen. Das Verkehrsamt des Landes ONT ist für die Unterbringung zuständig; das Tourismusbüro LCTO bietet das kulturelle Rahmenprogramm an. Der Verband der Busunternehmer FLEA ist hier ebenfalls einbezogen.
Auf der offiziellen Website
ist die Online Anmeldung für Journalisten bereits freigeschaltet.
Weitere Informationen:
“Une présidence, pour quoi faire?”, “forum für Politik, Gesellschaft und Kultur“ Nr. 242, Dezember 2004, Preis am Kiosk 5 €
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Opti
Unter dem Vorsitz Luxemburgs ist geplant, eine in Arbeit befindliche Richtlinie über die berufliche Qualifikation einzuführen, die strenge Qualifikationskontrollen bei grenzüberschreitenden Diensten beinhaltet.
Da Frau Reding die gegenwärtigen Ziele der Europäischen Union bisher noch nicht ganz geläufig zu sein scheinen und auch andere europäische Politiker die grenzüberschreitenden Dimensionen nicht ganz zu verstehen scheinen, kann man ihnen nur den guten Rat geben, sich schleunigst einzulesen.
Ziel des Europäischen Rates von Lissabon im März 2000 war u. a., sicherzustellen, dass die Union zur wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaft der Welt wird, mit mehr Arbeitsstellen und mit grösserem sozialen Zusammenhalt.
Wo man die billigsten und willigsten Hausmädchen finden kann, weiss mittlerweile jeder. Und in welchem Land der Welt findet man die besten Politiker, die für die Durchsetzung der hochgesteckten europäischen Ziele am besten qualifiziert sind?
Meffo
Die Prioritäten der Luxemburger EU-Ratspräsidentschaft,
http://www.eu2005.lu/en/presidence/priorites_et_pgm/priorites/index.html
Meffo
http://www.gouvernement.lu/dossiers/union_europeenne/presidence2005/index.html