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Maut Luxemburg

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Veröffentlicht par KaptanListe die 09/01/2018 | 31 Ansichten

Die deutsche Pkw-Maut soll 2019 eingeführt werden – und sorgt immer wieder für Diskussionen. Weil sie “diskriminierend” sei, hat Österreich beim Europäischen Gerichtshof bereits eine Klage gegen das Projekt eingereicht. Die Niederlande haben sich dem angeschlossen. 

Luxemburg hat bis dato keine Klage eingereicht, so Transport- und Infrastrukturminister François Bausch in der Antwort auf eine parlamentarische Frage des ADR-Abgeordneten Gast Gibéryen. “Luxemburg würde in diesem Dossier eher eine europäische Lösung befürworten”, so Bausch. Wenn jedes Land seine eigene Maut einführt, habe das “nicht mehr viel mit dem europäischen Gedanken zu tun.” Das Maut-Projekt sei des Weiteren auch für die Kompetitivität innerhalb von Europa problematisch. 

Eine Maut für Pkw wird es deshalb in Luxemburg nicht geben.

Die EU-Kommission war bereits in einem Verfahren gegen die Pkw-Maut vorgegangen. Dieses Verfahren wurde eingestellt, nachdem die Bundesrepublik das Gesetz angepasst hatte. Die Kommission sah Ausländer demnach nicht mehr benachteiligt und gab den Weg für das Maut-Projekt frei.

François Bausch erinnert in seiner Antwort daran, dass es in Luxemburg seit 1994 eine Maut für Lkw mit mehr als 12 Tonnen gibt – die sogenannte “Eurovignette”.

 

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