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Offener Brief an Dobrindt zu Maut in der Grenzregion

mit Blick auf unsere besondere Situation in der Grenzregion zu Luxemburg, habe ich heute einen offenen Brief an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt geschrieben, indem ich ihn auffordere, die Einführung der Maut, mit den jetzigen Rahmenbedingung

Veröffentlicht par KaptanListe die 17/01/2017 | 93 Ansichten

Sehr geehrter Herr Minister Dobrindt, in meiner Funktion als CDU-Kandidat des Wahlkreises Trier/Trier-Saarburg verfolge ich die Einführung einer Maut für PKW schon seit längerem mit sehr großer Skepsis. Der Wahlkreis Trier liegt in direkter Nachbarschaft zum Großherzogtum Luxemburg und ist geprägt durch eine enge wirtschaftliche Verflechtung in der Großregion. Laut einer jüngsten Studie der Industrie- und Handelskammer (IHK) Trier, der Handwerkskammer (HWK) Trier sowie der Initiative der Region Trier (IRT) aus dem Jahr 2016, erwirtschaften über zwei Drittel der regionalen Unternehmen Umsätze mit Kunden aus dem benachbarten Luxemburg. Die luxemburgische Kundschaft ist für die regionale Wirtschaft existenziell wichtig! Laut der genannten Studie generieren die Einzelhandelskunden aus dem Großherzogtum in der Region Trier jährlich Umsätze in einer Größenordnung von 250 Millionen Euro. Darüber hinaus nehmen luxemburgische Kunden in hohem Umfang Dienstleistung deutscher Handwerksbetriebe in Luxemburg in Anspruch. Der luxemburgische Markt ist daher für die regionalen Betriebe von größter Wichtigkeit. Auch hier ist durch die Einführung der Maut mit einem erheblichen Umsatzrückgang und mit negativen Folgen für die regionale Wirtschaft zu rechnen. Es stehen zahlreiche Arbeitsplätze auf dem Spiel! Wie Sie sicher noch von Ihrem Ortsbesuch im Jahr 2015 wissen, leidet der Kreis Trier-Saarburg sowie die Stadt Trier bereits heute unter einem stark überlasteten Straßenverkehrsnetz. Zu diesem Ergebnis kommt auch die Nutzen-Kosten-Analyse zum Bundesverkehrswegeplan 2015 für die Westumfahrung Trier. Die Einführung einer Maut würde gerade hier zu einer weiteren Verdrängung der Verkehre von den Autobahnen auf untergeordnete Bundes-, Landes- und Kreisstraßen führen. Hierdurch würden gerade die Anwohner in den Ortschaften entlang der Obermosel, der Sauer und den südlichen Stadtteilen Triers durch ein erhöhtes Verkehrsaufkommen zusätzlich belastet werden. Bereits heute liegt das Fahrzeugaufkommen in den Ortsdurchfahrten bereits mit über 20.000 Fahrzeugen pro Tag an der Belastungsgrenze. Aus eigener Erfahrung durch meine fast 19-jährige berufliche Tätigkeit als Ingenieur in Luxemburg kann ich ebenfalls die zusätzliche Belastung für die vielen Berufspendler durch die zu erwartenden veränderten Verkehrsströme mit negativen Folgen für die Familien und Kinder sehr gut abschätzen. Bereits heute nehmen die meisten meiner deutschen Kollegen Fahrzeiten von über 45min für die Anfahrt und 45min für die Heimfahrt zur Ausübung Ihres Berufes in Kauf. Bei einer zusätzlichen Belastung der Verkehrsströme ist, ohne weiteres mit einer zusätzlichen Fahrtzeit von je 15 bis 30 min. für den Hin- und Rückweg zu rechnen. Aktuell gehen ca. 30.000 Arbeitnehmer aus dem Wahlkreis Trier einer beruflichen Tätigkeit in Luxemburg nach und reisen täglich ins Nachbarland ein und aus. Auch diese Menschen und ihre Familienangehörigen gilt es bei den Mautplänen zu berücksichtigen.

Betrachtet man neben dieser Grenzgänger-Problematik noch die Zunahme an bürokratischen Regelungen und die weiterhin bestehende Rechtsunsicherheit bei der Einführung einer PKW-Maut in Verbindung mit einem vergleichsweise bescheidenen Ertrag, so komme ich zu dem Schluss, dass die Einführung dieser Maut zurzeit ganz ausgesetzt werden sollte. Insbesondere kann ich aus meinen beruflichen Erfahrungen nur eindringlich vor einer überstürzten Einführung warnen. Als überzeugter Europäer mit täglichem beruflichen Kontakt mit Menschen aus über 20 Ländern, halte ich es vielmehr für angebracht, die politischen Bemühungen auf eine generelle EU-weite Rückführung der PKW-Maut zu konzentrieren, da diese eindeutig dem europäischen Geist wiederspricht. Aus den vorgenannten Gründen fordere ich Sie hiermit auf, die Pläne zur Einführung einer PKW-Maut auszusetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Steier CDU-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Trier/Trier-Saarburg

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